Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 18.06.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

Die Stellungnahme des Bauamtes zu der Anfrage des Herrn Hannemann zum Straßenausbau der „Basdorfer Hauptstraße“ liegt allen vor

Die Stellungnahme des Bauamtes zu der Anfrage des Herrn Hannemann zum Straßenausbau der „Basdorfer Hauptstraße“ liegt allen vor.

 

Das 4-seitige Informationsschreiben zum Umgang mit Lärm und dessen Vermeidung ist gut gelungen. Es soll im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht werden.

 

Frau Boye befürwortet diese Information als Einlage im Amtsblatt, so dass man weitere Ergänzungen dann separat sammeln könnte.

 

Frau Luther gibt bekannt, dass zum Thema Hundehaltung Texte im Internet auf der Seite der Gemeinde Wandlitz veröffentlicht werden.

 

Herr Dr. Stephan fragt an, ob es in der Gemeinde Wandlitz eine zusätzliche Regelung hinsichtlich der Einhaltung von Lärmschutz gibt. Diesbezüglich antwortet Frau Luther, dass dazu keine gemeindliche Satzung existiert.

 

Herr Reinhardt gibt bekannt, dass seit dem Gewitter am letzten Freitag die Anlagen des Bahnüberganges Lanker Weg außer Betrieb sind. Das derzeit betriebene Nebelhorn des Zuges zur Warnung stellt eine extreme Lärmbelästigung dar. Durch die Gemeinde sollte ein Hinweis auf die schnellstmögliche Reparatur gegeben werden. Die Frage wurde dahingehend beantwortet, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde beschränkt sind, da die Signalgebung durch die NEB vorgeschrieben wird.

Ebenso sei es bei dem letzten Starkregen zu Wasserrückstau in den Häusern gekommen, so Frau Gambal. Es sollte mit dem NWA eine Lösungsmöglichkeit besprochen werden. Hierzu antwortet Herr Pape, dass die Eigentümer verpflichtet seien, auch aus versicherungstechnischen Gründen in Gefahrengebieten Rückschlagkappen einzubauen.

 

Diesbezüglich fragt Herr Dr. Stephan an, ob der Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde Wandlitz Maßnahmen der Gemeindeverwaltung bei extremen Wetterlagen vorsieht. Die Frage wurde geklärt.

 

Frau Gambal möchte als festen Tagesordnungspunkt des A 4 einen Bericht der Verwaltung. Hierzu wird geantwortet, dass solche Ausführungen dem Bericht des Bürgermeisters jeweils aus dem Amtsblatt entnommen werden können. Zudem erhalten die Gemeindevertreter bei jeder Sitzung einen aktuellen Bericht.

 

Ferner spricht Frau Gambal die fehlende Beschilderung des Radrundweges um den Gorinsee an. Dies sei Aufgabe des Tourismusvereins. Zudem hat sie einen Vorschlag über die Neuanlage von Hecken. Ein Entwurf soll der nächsten Einladung beigefügt werden.

 

Die Beschilderung der Waldwege durch die Forst sei katastrophal, so Frau Boye. Es seien keine Schilder vorhanden, die Wanderwege markieren.

 

Frau Luther beantwortet noch offene Fragen des letzten Protokolls. Ferner werden an dieser Stelle nochmals die fehlenden Parkmöglichkeiten in der Liebenwalder Straße angesprochen. Die Fahrzeuge parken in den Entwässerungsmulden, weil sonst größere Fahrzeuge, wie z.B. der LKW der Fa. Nagel, nicht mehr durchkommen würden. Frau Bensemann bittet diesbezüglich um Prüfung, ob in diesem Bereich evtl. mit einem Rad der Kfz auf der Grünfläche geparkt werden kann und ob dies so ausgeschildert werden könne. Dies wird im Hinblick auf die Schutzfunktion der Entwässerungsmulden von Frau Luther verneint. Im Übrigen gelten die bekannten Beschilderungsregelungen der StVO, Zusatzschilder darüber hinaus wären unzulässig.

 

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            5

Ablehnung:            0

Enthaltung:            1