Auszug - 1. Nachtragssatzung einschließlich 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2007  

Frau Drabe erläutert kurz die wesentlichen Punkte des 1. Nachtragshaushaltes 2007 der Gemeinde Wandlitz und insbesondere die Änderungen, die den A 4 betreffen. Hier sind im Verwaltungshaushalt Erhöhungen im Brandschutz bei der Bewirtschaftung des Atemschutzes, der Fahrzeugunterhaltung und der Schutzbekleidung berücksichtigt worden sowie die Einstellung von finanziellen Mitteln für ein weiters Fahrsicherheitstraining. Im Vermögenshaushalt wurden die 190 T€ für die Beschaffung eines GW-L2 im OT Wandlitz in der Verwendung geändert. Bislang sollte für diese Summe ein TLF angeschafft werden. Zudem werden zusätzliche finanzielle Mittel für die Beschaffung notwendiger Ausrüstungen im Brandschutz eingestellt.

 

Herr Häser erkundigt sich nach der Stellmöglichkeit der Drehleiter im FF-Gerätehaus Basdorf. Hier sollte geprüft werden, ob die Durchfahrtshöhe der Tore das Einfahren eines Drehleiterfahrzeuges überhaupt ermöglichen.

 

Diesbezüglich antwortet Herr Pape, dass es Fahrzeuge mit geringerer Höhe gibt, die in das Gerätehaus reinpassen würden. Dies müsste bei der Ausschreibung berücksichtigt werden.

 

(Herr Hannemann erscheint um 19.10 Uhr.)

 

Frau Gambal fragt nach, ob die Weiterführung des Radweges von Gorinsee nach Hobrechtsfelde im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden ist. Hierzu sind keine Angaben im NTHH vorhanden. Frau Drabe antwortet diesbezüglich, soweit die Planung eine Weiterführung vorsieht, sind diese im Ursprungshaushaltsplan eingestellt.

 

Herr Häser trägt vor, dass dieser Nachtragshaushalt seine Zustimmung nicht erhält. Er wird sich der Stimme enthalten. Die zusätzlich eingestellten Mittel für den Brandschutz begrüßt er, jedoch kritisiert er die Investitionen der Gemeinde Wandlitz in der letzten Zeit, z.B. „Goldener Löwe“, Turnhalle Klosterfelde. Wenn diesbezügliche Nachträge eingestellt werden müssen, dann waren die Planungen schlecht. Beispielsweise soll nunmehr der Jünemannplantz umgeplant werden. Warum muss eine neue Variante her? Zudem sieht er eine Ungleichbehandlung bei der Wärmeversorgung in Klosterfelde und Basdorf. Ebenso kritisiert er die Kreditablösung auf Kosten der Rücklagen.

 

Die Kreditablösung betrifft die KfW-Kredite, die mit 3,5 % aufgenommen werden konnten, so Frau Drabe. Nunmehr können durch diese Ablösung 40 T€ Zinsen eingespart werden. Zum 31.12.2007 werden voraussichtlich 2,3 Mill. € Rücklagen vorhanden sein. Erfahrungsgemäß gibt es zum Jahresende ebenfalls einen positiven Abschluss des Verwaltungshaushaltes.

 

Herr Lange spricht sich für die Ablösung des Kredites i.H.v. 1 Mill. € aus. Es ist eine betriebswirtschaftlich richtige Handlung.

 

Hinsichtlich des Jünemannplatzes führt Herr Becker aus, dass die bisherige Form mit dem Kreisverkehr keine Zustimmung fand. Daher ist die Umplanung erforderlich.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Nachtragssatzung / den 1. Nachtragshaushaltsplan 2007 der Gemeinde Wandlitz mit seinen Anlagen.

 

Der A 4 empfiehlt der Gemeindevertretung die Zustimmung zu dem 1. Nachtragshaushalt 2007.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            5

Ablehnung:            0

Enthaltung:            1