Auszug - Errichten von Parkflächen vor der KITA Thälmannstraße, OT Wandlitz  

Herr U. Liebehenschel kritisiert, dass die Planung dem Beschluss nicht beigefügt ist. Der Bauausschuss hat die Variante so nicht befürwortet. Der Bau von Parktaschen in der K.-Marx-Straße trägt nicht unbedingt zur Entschärfung der Situation in diesem Bereich bei.

Herr Gesch hat einen Plan bei und stellt diesen kurz vor.

Herr Dr. Steinbach hält die grundsätzliche Lösung des Parkplatzproblems in diesem Bereich für nötig, da der Bedarf sich seiner Meinung nach weiter erhöhen wird wegen des geplanten Baus eines Mehrgenerationenhauses und der Unterbringung der Wohnungsverwaltung in der alten Villa sowie der Nutzung von Einkaufszentren. Dies wird aber nicht gelöst, durch den Bau von Parktaschen in der K.-Marx-Straße. Er äußert zum wiederholten Mal, dass seinen Aufzeichnungen nach, in der GV-Sitzung am 13.09.2006 darüber abgestimmt wurde, dass in der K.-Marx-Straße kein Bau von Parktaschen zugelassen wird. Dies wird allerdings nicht im Sitzungsprotokoll wiedergegeben.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass der Verein Conradinum Parkplätze errichten muss, wenn er ein Mehrgenerationenhaus bauen will, oder eine Ablösesumme zu zahlen hat. Für die Wohnungsverwaltung werden auf dem Grundstück der alten Villa Parkplätze errichtet. Das Problem mit der Nutzung des Einkaufszentrums ist ihm völlig neu.

Nach weiterer Diskussion beantragt Herr Dr. Steinbach über Folgendes abzustimmen: „Der Bau von Parkplätzen in der Karl-Marx-Straße ist aus der Beschlussvorlage herauszunehmen.“

(Stimmberechtigte: 25, Herr Hennersdorf ist befangen)

dafür: 8

dagegen: 14

Enthaltungen: 3

Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Musewald weist darauf hin, dass die Abstimmung mit der Festlegung aus der HAS-Sitzung erfolgt, wonach auf der Südseite der Thälmannstraße das Kurzzeitparken zwischen beiden Kitas erlaubt wird.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1.         Das Ingenieurbüro HP- HYDRO- Planungsgesellschaft mbH mit den weiteren Planungsphasen zu beauftragen.

2.         Nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen „Karl- Marx- Straße“, 18 Stück Parktaschen wie folgt herzustellen:

 

• 13 Stück Parktaschen an der nördlichen Fahrbahnseite der Thälmannstraße, zwischen der Bacharastraße und der Bonner Straße.

• 5 Stück Parktaschen in der Karl- Marx- Straße auf der östlichen Fahrbahnseite, zwischen der Einmündung Thälmannstraße und der ersten Fahrbahneinengung.

• Der Ausbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen.
• Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs- / Genehmigungsplanung und wurden zur Sitzung im Ortsbeirat und im Bauausschuss vorgestellt. Sie beschreiben insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

 

3. Die zu errichtenden Parkflächen sind straßenausbaubeitragsrechtlich sogenannte selbständige Parkflächen. Für diese sind keine Straßenausbaubeiträge zu erheben.

 

Zusatz:

In Verbindung mit der Anlage Parktaschen wird eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt, dass auf der Südseite in der Thälmannstraße das Kurzzeitparken zwischen den beiden  Kitas erlaubt ist.

 

Abstimmungsergebnis:

(15 Stimmberechtigte, Herr Hennersdorf befangen.)

Zustimmung:            16

Ablehnung:            6

Enthaltung:            3