Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Kämpf-Hölzel meldet sich zu Wort und trägt zum wiederholten Mal ihr Anliegen bezüglich der Schaffung von Parkplätzen im Bereich der Kita vor. Sie möchte wissen, warum die Vorschläge des Bauausschusses zur Problematik nicht berücksichtigt werden und warum der Bürgermeister die Einrichtung von Parktaschen in der K.-Marx-Straße unterstützt.

 

Herr Tiepelmann teilt mit, dass die Einwendungen des Bauausschusses  im Rahmen der Hauptausschusssitzung diskutiert wurden und dass er sich vorbehält, eine von Frau Kämpf-Hölzel abweichende Meinung haben zu dürfen.

 

Herr Becker richtet sich an den Herausgeber des „Heidekrautjournals“. Er fordert diesen auf, ihn nicht als Fachmann für Straßenbau zu bezeichnen und ihn so nicht mehr zu erwähnen.

Weiterhin kritisiert er einen Artikel, in dem es um die Senkung der Gebühren für Wasser und Abwasser ging. Hier wird gesagt, dass leider festgestellt werden müsse, dass die im Wasserverband mitarbeitenden Gemeindevertreter die Preispolitik des NWA nicht hinterfragen würden bzw. einfach hinnähmen. Dies ist eine Unterstellung und er bittet um Richtigstellung in der nächsten Ausgabe des Heidekrautjournals.

 

Herr Dr. Weimann aus dem Ortsteil Basdorf dankt dem Bürgermeister für seine Initiative in Bezug auf den geplanten Bau eines Mobilfunkmastes.

Ein weiterer betroffener Bürger fragt an, ob die Entscheidung, dass nicht gebaut werden darf, endgültig ist, oder der Betreiber sein Vorhaben auch ohne Einverständnis der Forstbehörde durchsetzen kann.

Dazu teilt Herr Tiepelmann mit, dass alle Verträge, Absprachen und Beschlüsse zur Vergabe des Grundstückes und Errichtung des Mobilfunkmastes sich auf den Standort des bewaldeten Teils bezogen. Die Forst lehnt die hierfür notwendige Waldumwandlung ab. Das Nein der Forstbehörde kann von der Baugenehmigungsbehörde nicht übergangen werden. Es bleibt nur die Möglichkeit, einen anderen Standort zu suchen. Wenn dieser sich auf dem Grundstück der Gemeinde befinden soll, stimmt die Gemeinde nicht zu.

Ob die Firma O2 dann Rechtsmittel einlegt, kann heute nicht gesagt werden.

 

Herr U. Liebehenschel äußert sein Missverständnis darüber, dass die Gemeinde vom Gesetzgeber gezwungen wird, das Einvernehmen zu erteilen. Die Ablehnung muss aufrechterhalten werden.

 

Es folgt eine weitere Diskussion, in der der Sachverhalt noch mehrfach erläutert wurde. Herr Dr. Steinbach ist der Auffassung, dass alle Beteiligten alles Notwendige getan haben, um den Bau des Mastes zu verhindern. Er schlägt vor, dass der Bürgermeister die betroffenen Bürger informiert, wenn es neue Entwicklungen in der Angelegenheit gibt.

 

Eine Bürgerin äußert sich dennoch erbost darüber, dass sie bei Stellung ihres Bauantrages nicht informiert wurde, dass in der Nähe der Bau eines Mobilfunkmastes vorgesehen ist. Ihr Grundstück hätte dadurch  an Wert verloren.

 

Herr Hinzmann fragt an, wie die Gemeinde zukünftigen Grundstückserwerbern im Vorfeld klar zu machen gedenkt, mit welchen Belastungen sie rechnen müssen. Weiterhin möchte er wissen, ob die Gemeinde sich über die physikalischen Gegebenheiten bei Errichtung eines Sendemastes informiert hat.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass derjenige, der ein Grundstück kauft, sich informieren muss. Die Gemeinde kann ohnehin nur über diejenigen Dinge Auskunft geben, für die sie zuständig ist. Dasselbe trifft auf die Frage nach den physikalischen Gegebenheiten zu. Hierfür ist die Gemeinde nicht zuständig.

 

Herr Nerlich bittet um Beantwortung seiner im Vorfeld schriftlich übergebenen Fragen bezüglich der Verwendung eingesparter Mittel bei den Kita-Gebühren. Wären diese z.B. zweckgebunden für Kita-Projekte einsetzbar.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde keine Überschüsse im Bereich der Kita’s erzielt. Er übergibt Herrn Nerlich  ein Schriftstück, in welchem die Angelegenheit ausführlich erläutert ist.

 

Herr Keller kritisiert die Graffitis auf der Rückseite des Edeka-Marktes, die Besucher von Wandlitzsee bereits beim Aussteigen aus dem Zug zu sehen bekommen.

Ihm wird mitgeteilt, dass  dieser Markt sich im Privatbesitz befindet. Für die Ergreifung von Sprayern  ist im Haushalt Geld eingestellt. Man ist in dieser Hinsicht auf die Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen. Beobachtungen dieser Art sollten generell zur Anzeige gebracht werden.

Herr Keller macht auf Asbestablagerungen im Bereich des Radweges vor dem Grundstück Ruhlsdorfer Straße 9 aufmerksam und bittet um Beseitigung. Weiterhin möchte er wissen, wann die Ausfahrt  des Radweges auf den Lanker Weg in Ordnung gebracht wird. Herr Gesch teilt mit, dass es hier eigentumsrechtliche Probleme und Probleme mit dem Baubestand gibt.

Bezüglich einer Frage zum Drehkreuz Bahnübergang in Richtung Klosterfelde wird auf die NEB verwiesen.