Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Der Bericht des Bürgermeisters liegt den Anwesenden schriftlich vor.

(Frau Dr. Kalinowski kommt zur Sitzung, jetzt 25 Anwesende)

 

Zusätzlich gibt der Bürgermeister eine Information bezüglich des Bauantrages für einen Mobilfunkmast im Ortsteil Basdorf.

Der Beschluss des Hauptausschusses, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen, wurde durch den Bürgermeister beanstandet, weil er der Auffassung ist, dass der Beschluss rechtswidrig ist.

Hinsichtlich des beantragten Standortes auf dem Flurstück der Gemeinde fand ein Ortstermin unter Teilnahme des Antragstellers, O2, und von Vertretern des Forstamtes statt.  Bei diesem Termin hat die Forstverwaltung angekündigt, ihr Einverständnis zur erforderlichen Waldumwandlung nicht zu erteilen. Einer Verlegung des Standortes auf den unbewaldeten Teil des kommunalen Grundstückes wird die Gemeinde nicht zustimmen. Schon in dem Beschluss aus dem Jahr 1999 der Gemeinde Basdorf wurde festgeschrieben, dass der unbewaldete Teil des Grundstückes nicht in Anspruch genommen werden darf.

Schlussfolgernd kann davon ausgegangen werden, dass nach gegenwärtigem Stand kein Mobilfunkmast auf dem Grundstück errichtet werden kann.

 

Herr Hennersdorf macht darauf aufmerksam, dass die im Bericht des Bürgermeisters angeführte Einnahmehöhe aus dem Verkauf der Komposterde nicht stimmen kann.

 

Frau Brandt fragt an, wie weit der Stand Umlegungsausschuss für den Bereich Gorinsee ist.

Herr Gesch teilt mit, dass dies in den Bereich Liegenschaften fällt und er sich hierzu erst erkundigen muss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .