Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Wortprotokoll: Herr Becker gibt zu den Artikeln im Wandlitzer Extrablatt – Ausgabe Mai 2004 betreffs Nibelungensiedlung folgende Erklärung ab und bittet diese im Protokoll festzuhalten: „Die Gemeindevertreter, von ihren Bürgern mehrheitlich gewählt und somit legitimierte Bürgervertreter, müssen sich unter anderem sagen lassen, - dass sie Versteck spielten und nicht ihr wahres Gesicht zeigten, - dass sie feige seien (wegen der geheimen Abstimmung), - dass sie Verursacher der Politikverdrossenheit seien, - dass sie gegen den Bürgerwillen votierten und den Bürgerwillen ignorierten, - dass sie sich „einen Dreck“ kümmerten, was die Allgemeinheit beträfe, - dass sie die Bürger dazu brächten, mit der geballten Faust in der Tasche herumzulaufen, - dass sie, ohne Ortskenntnis zu besitzen, Entscheidungen träfen, - dass es ihnen an „normaler Reife und Legitimation“ fehle (?). Grund für diese ziemlich raue Umgangsform war ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Straßenbauvariante 1 (4,75 m Straßenbreite) gegensätzlich zur Variante 2 (3,25 m Straßenbreite), die ein Teil der Anwohner der Nibelungensiedlung favorisiert hatte. Es gibt für beide Varianten Gründe sie zu bevorzugen: die Anwohner sehen ihr ruhiges Wohngebiet bei einer breiteren Straße in Gefahr, für die Mehrheit der Gemeindevertreter, auch für mich persönlich, waren die ungehinderte Nutzung einer öffentlichen Straße, Parkmöglichkeiten an den Straßenrändern und Schutz der Randstreifen wichtige Argumente für die breitere Variante, ohne dass erhebliche Mehrkosten für die Bürger entstehen würden. Ich würde es nicht gerade als Feigheit bezeichnen, dass man seine Argumente in der Gemeindevertretersitzung vorbringt und ich hätte natürlich bei nicht mehrheitlichem Beschluss kein Problem mit der Entscheidung für Variante 2 gehabt, obwohl ich nach wie vor glaube, dass wir, wenn wir schon viel Geld für den Straßenneubau ausgeben müssen, der besten Variante den Vorzug geben sollten. Es ist legitim, dass die Abgeordneten nach Planungsvorlage und nach Kenntnis von Straßenbaumaßnahmen in ihrem Ortsteil letztendlich die Entscheidung darüber treffen müssen, welche Maßnahmen langfristig von Vorteil sind und welche Belastungen dem Bürger zugemutet werden können. Die Bürger wurden angehört, wie es die Satzung vorschreibt, um den größtmöglichen Konsens zu erreichen. Das ist nicht ganz leicht bei so vielen unterschiedlichen Auffassungen, wie sie sogar unter den Anwohnern der Nibelungensiedlung zu finden sind. Dieser relativ kleine Vorgang „Nibelungensiedlung“ sollte nicht dazu führen, zu verallgemeinern, auf die gesamte Kommunalarbeit zu schließen, die Abgeordneten zu beschimpfen und den Kommunalpolitikern zu drohen. Wir sollten vielmehr versuchen, Einigung zu erzielen, um wirklich dem Gemeinwohl zu dienen und nicht nur einer relativ kleinen Gruppe von Bürgern, für die natürlicherweise die eigenen Interessen im Vordergrund stehen.“ Zu dieser Äußerung bittet Herr Becker um Stellungnahme seitens des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Hennersdorf, des Bürgermeisters, Herrn Tiepelmann sowie der Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung zum Schutz der Abgeordneten. Frau Braune hat den Eindruck, dass ihre Frage zur Rücklagenbildung des Fremdenverkehrsvereins bewusst nicht beantwortet wird. Die Antwort, die zur Sitzung vom 26.02. vorlag, war ihrer Meinung nach nicht korrekt. Es wurde keine Rücklage gebildet, wieso kam es dann zu einer Entnahme hieraus. Frau Degen erläutert, dass durch den Einsatz von SAM und ABM-Kräften Einsparungen erzielt werden konnten, wodurch eine Rücklage gebildet werden konnte, aus der jetzt entnommen wird. Frau Brandt beauftragt die Gemeindeverwaltung zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zur Frage von Frau Braune vorzulegen. Herr Häser äußert sein Befremden darüber, dass es für den Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Umwelt offensichtlich keine Themen gibt. Zu den Sitzungen liegen kaum Tagesordnungspunkte vor. Aus dem Bericht des Amtsbrandmeisters und der Kriminalitätsstatistik müssten sich eigentlich genug Themen ergeben. Herr Myliss teilt mit, dass nachdem in der Verwaltung Kritik, vor allem an der Kürze der Protokolle der Ausschusssitzungen geübt wurde, jetzt offensichtlich eine Besserung eingetreten ist. Die letzte Niederschrift ist umfangreicher und stellt die Diskussionen der Ausschussmitglieder besser dar. Nun wird auch auf bessere Zuarbeiten der Gemeindeverwaltung gehofft. An dieser Stelle beginnt die Diskussion zur Problematik Straßenbau Nibelungensiedlung. Betroffene Bürger ergreifen das Wort und äußern u.a. Folgendes: - Es wird mitgeteilt, dass nicht alle Einwohner eine Einladung zur Einwohnerversammlung erhalten haben. - Vom Zeitpunkt der Beschlussfassung bis zum heutigen Tage haben sich die Kosten, die auf die Einwohner zukommen werden, um 78 % erhöht. - Der Ortsbeirat hat sich inzwischen mit deutlicher Mehrheit für die 3,25 m Variante ausgesprochen. - Die Anlieger erklären sich bereit, über Details der Planung jederzeit zu diskutieren. - Herr Greschock hält das Verfahren der Planung für dilettantisch. Bis zur Einwohnerversammlung war noch kein Planer vor Ort. Bis heute ist noch nicht geklärt, wie viele Flurstücke überhaupt betroffen sind. Er wirft der Gemeinde vor, bei der Beschlussfassung Formfehler begangen zu haben. - Es wird angefragt, warum ausgerechnet in der Nibelungensiedlung eine breitere Straße gebaut werden muss, wo andere Straßen in Wandlitz auch schmaler ausgebaut worden sind. Warum entscheidet die Gemeindevertretung gegen den Willen der Anlieger. Man einigt sich, die Diskussion der Gemeindevertreter zum entsprechenden Tagesordnungspunkt durchzuführen.
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