Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Auszug - Überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 2.8800.94030 Baumaßnahme "Goldener Löwe"
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Vor Beginn der Gemeindevertretersitzung waren alle Gemeindevertreter zu einer Besichtigung des „Goldenen Löwen“ eingeladen. Frau Braune kritisiert das als Tischvorlage vorliegende vorläufige Nutzungskonzept, welches ihr nicht umfangreich und aussagekräftig genug ist. Herr Seefeldt schlägt wiederholt eine Ausschreibung und Fremdbetreibung des Objektes vor. Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass es bei dem vorliegenden Beschlussantrag heute lediglich darum geht, ob weitergebaut werden soll oder nicht. Herr U. Liebehenschel kritisiert, dass der Bauausschuss keine Möglichkeit hatte, dieses Thema ausführlich zu diskutieren. Er sieht diese Eilbedürftigkeit nicht. Der Bürgermeister teilt mit, dass es Zielstellung ist, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten am Gebäude fertig zu werden. Wenn die Beschlussvorlage zurückgestellt werden muss, gehen wieder fünf Wochen verloren. Herr Dr. Steinbach ist der Auffassung, dass es sich hier um eine schwierige Entscheidung handelt. Er äußert seine Bedenken. Er versteht unter einem Konzept in diesem Fall die Vorlage eines Nutzungs-, Betreibungs-, Finanzierungs- und Parkplatzkonzeptes, das nicht erst als Tischvorlage übergeben wird. Er möchte über dieses Bauvorhaben erst entscheiden, wenn seine Fragen beantwortet sind und ausreichend Zeit bestanden hat, sich mit der Problematik zu befassen. Nach kurzer weiterer Diskussion schließt Herr P. Liebehenschel damit ab, dass die Gemeindevertretung in diesem Fall den Mut haben muss, etwas zu riskieren. Weiterhin fragt er an, ob die Möglichkeit besteht, dass die Pläne im Bauausschuss noch mal erläutert werden. Herr Thiele vom Bauamt wird zum nächsten Bauausschuss anwesend sein. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsstelle 2. 88000.94030 „Baumaßnahme Goldener Löwe“. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 17 Ablehnung: 4 Enthaltung: 5 |
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