Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 01.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz

Zunächst beantwortet der Bürgermeister die durch Herrn Dr

Zunächst beantwortet der Bürgermeister die durch Herrn Dr. Steinbach zuvor gestellten Fragen:

  1. Das Nutzungskonzept für den „Goldenen Löwen“ wird gegenwärtig innerhalb der Verwaltung erarbeitet. Es ist beabsichtigt, mit der Wandlitzer Arbeitsgruppe eine Abstimmung durchzuführen ob evtl. noch weitere Nutzungen infrage kommen. Der Gemeindevertretung wird das Konzept ca. in einem Vierteljahr vorgelegt werden können.
  2. Bezüglich des Busverkehrs Gemeinde Klosterfelde liegt den Gemeindevertretern das Antwortschreiben des Landkreises inzwischen zur Kenntnisnahme vor.
  3. Zur Problematik Agrarmuseum teilt Herr Tiepelmann mit, dass in dem mit Herrn Bockhardt geführten Gespräch tatsächlich Übereinstimmung zur Betreibung und Finanzierung bestanden hatte.  Allerdings sei es offensichtlich zu „Gedächtnislücken“ gekommen. Da Herr Hennersdorf an diesem Gespräch ebenfalls teilnahm, kann festgestellt werden, dass diese Lücken nicht auf Seiten der Gemeinde vorhanden sind. Inzwischen ist der Landkreis, Herr Bockhardt, noch mal angeschrieben worden mit dem Vorschlag, auf Führungsebene erneut ein Gespräch zu führen.

Es kann nicht sein, dass die finanziellen Belastungen einseitig auf die Gemeinde abgewälzt werden sollen.

  1. Wegen der Erstellung eines neuen Wandlitzer Wappens wird eine Kunsthochschule in Potsdam angeschrieben.

 

Herr Häser bezieht sich auf den Bericht des Bürgermeisters worin festgestellt wird, dass wegen der angeblichen Lärmbelästigungen durch Gaststätten gegenwärtig kein Handlungsbedarf gesehen wird. Im Ordnungsausschuss ist man jedoch der Meinung, dass es sinnvoller wäre, die fraglichen Gaststättenbetreiber zu einem Gespräch einzuladen.

Herr Hennersdorf meint, dass dieses Treffen mit den Vertretern des Ordnungsausschusses stattfinden sollte.

In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister, dass es im Jahr 2005 keine einzige Beschwerde diesbezüglich gab und 2006 ganze vier  Fälle bekannt wurden. Nicht angemeldete Veranstaltungen können nur im Nachhinein über ein Ordnungswidrigkeitsverfahren verfolgt werden.

Die Durchführung eines gemeinsamen Gespräches mit den Gaststättenbetreibern wird verwaltungsintern geprüft.

 

Aus dem Ortsteil Basdorf sind viele Bürger anwesend, für die stellvertretend zunächst Herr Göritz spricht. Es geht um den geplanten Straßenausbau der Basdorfer Hauptstraße. Hierzu liegt heute ein Beschlussantrag für die Durchführung einer Vorplanung vor. Herr Göritz verliest einen Brief, aus dem schlussendlich hervorgeht, dass die Anlieger der Basdorfer Hauptstraße durch den geplanten Ausbau die Gefahr sehen, dass diese wegen der dann möglichen 50 km/h, statt bisher 30 km/h-Begrenzung zu einer „Rennstrecke“ wird. Gegen den Ausbau und maximal für eine Sanierung wurden 160 Unterschriften von Anliegern gesammelt.

Aus Sicht der Anwohner besteht keine Notwendigkeit für einen Ausbau oder die Aufnahme der Straße in die Prioritätenliste. Den Gemeindevertretern wird ein Fragenkatalog übergeben, dessen Beantwortung innerhalb der nächsten 14 Tage verlangt wird.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich bei der Basdorfer Hauptstraße um eine Haupterschließungsstraße handelt, für deren Ausbau die Gemeinde derzeit die Möglichkeit hat 130.000 € Fördermittel zu erhalten.

Frau Kämpf-Hölzel meldet sich zu Wort, um zum wiederholten Male auf die Parkplatzproblematik Kita, und die Ruhestörungen durch Gaststätten aufmerksam zu machen. Sie wirft der Gemeinde Untätigkeit vor. Weiterhin vermutet sie eine Verschärfung der Parkplatzproblematik, wenn es zum vorgesehenen Ausbau der „Alten Villa“ durch den Verein Conradinum zu einem Begegnungszentrum kommen sollte.

Herr Tiepelmann bittet um schriftliche Vorlage ihrer Anfragen, welche dann auch schriftlich durch die Gemeinde beantwortet werden.

Es folgt eine längere Diskussion bezüglich des Ausbaus der Basdorfer Hauptstraße, die auf Seiten der Bürger zu eskalieren droht und nach ca. einer Stunde durch Herrn Hennersdorf abgebrochen wird.

 

Abschließend fragt Frau Braune an, warum es durch den Bürgermeister abgelehnt wurde, einen Artikel des „Wandlitzer Bürgervereins“ im Amtsblatt abzudrucken.

Herr Tiepelmann informiert, dass dieser Artikel einen politischen Inhalt hatte und der Bürgerverein mit dem „Heidekrautjournal“ selbst über ein Organ verfüge, seine Ansichten zu veröffentlichen.