Auszug - Herstellung von Grundstückszufahrten im gemeindlichen Straßenbau  

Es folgt eine rege Diskussion über die bereits durch Anwohner ordnungsgemäß hergestellten Grundstückszufahrten. So soll nicht in jedem Fall ein Rück- und Neubau notwendig werden. Es soll folgende Formulierung in den Beschluss mit aufgenommen werden:

„Ordnungsgemäß beantragte, genehmigte und ausgeführte Einfahrten sollen weitestgehend erhalten bleiben.“

Die Abstimmung erfolgt mit diesem Zusatz.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, grundsätzlich im Zuge von gemeindlichen Straßenausbaumaßnahmen Grundstückszufahrten beitragspflichtig herzustellen.

Ordnungsgemäß beantragte, genehmigte und ausgeführte Grundstückseinfahrten sollen weitestgehend erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis mit Ergänzung:

Zustimmung:            .27

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .