Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 23.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 3  
Änderungsanträge/Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4  
Bestätigung des Protokolls vom 14.09.2009      
Ö 5  
Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2010
Enthält Anlagen
BV-GV/2009-0131  
Ö 6  
1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2009-0134  
    VORLAGE
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

   
    09.11.2009 - Ortsbeirat Klosterfelde
    Ö 9 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    09.11.2009 - Ortsbeirat Prenden
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    09.11.2009 - Ortsbeirat Schönerlinde
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .4

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    09.11.2009 - Ortsbeirat Stolzenhagen
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            5

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    09.11.2009 - Ortsbeirat Wandlitz
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            8

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    09.11.2009 - Ortsbeirat Zerpenschleuse
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            3

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    10.11.2009 - Ortsbeirat Lanke
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            3

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    10.11.2009 - Ortsbeirat Schönwalde
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            5

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    11.11.2009 - Ortsbeirat Basdorf
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

   
    23.11.2009 - A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
    Ö 6 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Herr Schult, Ordnungsamtmitarbeiter, erklärt dass durch die 1. Änderung zur Straßenreinigungsgebührensatzung, der Winterdienst entlang der B 109 auf den Geh- und Radwegen und  im OT Wandlitz die Thälmann Str. bis zur Kita, sowie für die Bernauer Chaussee bis zum Bahnhof durch die Gemeinde gewährleistet werden soll.

Im OT Klosterfelde wurde durch den Ortsbeirat die Aufnahme der  Bahnhofstraße empfohlen und er bat darum, diesen Vorschlag mit in die Abstimmung aufzunehmen.

 

Frau Bohnebuck möchte wissen, wer für den Bereich Mühlenbecker Chaussee (OT SW)  insbesondere Eichengrund / Bahnhofspassage zum Winterdienst verpflichtet ist.

Herr Schult verweist auf die bereits bestehende Satzung zur Regelung der  Pflichten gegenüber den Eigentümern, er wird jedoch die Prüfung dazu vornehmen. Er bittet auch zu bedenken, dass die Kapazitäten des Winterdienstes mit den Änderungen bereits ausgeschöpft sind.

 

Herr Schultz fragt nach den Geh- und Radwegen, die mit Fördermitteln gebaut wurden sowie der Klosterfelder Straße (Stege) und Basdorfer Straße, inwieweit die Gemeinde hier in der Pflicht steht. Herr Schult wird die Klärung mit dem  Bauamt tätigen.

 

Herr Häser bittet um Prüfung zur Streupflicht für die Radwege zwischen den Ortsteilen.

Hierzu wurde geantwortet, dass der Landesbetrieb  Straßenwesen bzw. der zuständige Straßenbaulastträger zuständig sei.

 

Herr Striegler zitiert aus der bestehenden Satzung  § 4 Abs. 4 Satz 2, dazu wurde bereits vor zwei Jahren wegen dem Grundsatz der Wahrung der Privatsphäre vom Ausschuss der Gemeindevertretung die dementsprechende Streichung empfohlen. Nach Auskunft der  Kommunalaufsichtsbehörde sei diese auch der Ansicht, dass der  Satz „zur Gewährleistung zum Zutritt auf die Grundstücke…“ gestrichen werden sollte. Er bittet um die entsprechende Prüfung  in dem dazugehörigen Protokoll.

Herr Musewald bittet Frau Luther um Prüfung der Angelegenheit.

Der Ausschuss A 4 positioniert sich weiterhin für die Streichung des Satzes wie vor

2 Jahren und bittet die entsprechende Änderung zu tätigen.

 

Herr Rosenfeld spricht den § 4 Abs. 3 Satz 2 Anzeigepflicht  bei Eigentümerwechsel an.

Frau Luther antwortet dazu, dass es mit der Kämmerei geklärt wird, wie die Umsetzung der Gebührenpflicht bei Verkauf von Grundstücken gegenüber den Käufern ist.

Im Grundsatz nach muss sich jedoch der Käufer über die in der Gemeinde bestehenden Satzungen erkundigen.

 

Der Ausschuss A 4 empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Aufnahme der Bahnhofstraße (OT  K) zuzustimmen.

Streichung § 4 Abs. 4, Satz 2

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .   5

Ablehnung:            .   0

Enthaltung:            .   0

   
    30.11.2009 - A1 Hauptausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            9

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .

   
    10.12.2009 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

(Jetzt wieder 27 Stimmberechtigte anwesend.)

Zustimmung:            26

Ablehnung:            1 (Herr Hintze)

Enthaltung:            .

Ö 7  
1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2009-0139  
Ö 8  
2. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
BV-GV/2009-0138  
Ö 9  
Antrag zur Baumfällung vor dem Bahnhof Wandlitzsee  
BV-GV/2009-0140  
Ö 10  
Sonstiges