Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 07.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:55
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Beschlussfassung über die Niederschrift des öffentlichen Teil vom 26.03.2009      
Ö 4  
Änderungsanträge/ Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung      
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Einwohnerfragestunde      
Ö 7  
Anfragen von Gemeindevertretern      
Ö 8  
Jahreslagebild 2008 der Polizei des Landes Brandenburg für die Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
MV-GV/2009-0007  
Ö 9  
Neubau Kita "Eichhörnchen" in Zerpenschleuse, Unter den Eichen 1
BV-GV/2009-0082  
Ö 10  
Information zum Stand WIN- Projekt (Langer Trödel)  
MV-GV/2009-0006  
Ö 11  
Mitgliedschaft der Gemeinde Wandlitz in der WIN-AG  
BV-GV/2009-0085  
Ö 12  
Straßenausbau "Hans- Beimler- Straße" OT Klosterfelde  
BV-GV/2009-0076  
Ö 13  
Ausbaubeschluss für die Herstellung der Bonner Straße, Koblenzer Straße, Am Moorbad und Moselstraße im OT Wandlitz
BV-GV/2009-0078  
Ö 14  
Straßenbau 1. BA Siedlung Waldheim - OT Basdorf Vorstellung der Vorplanung
BV-GV/2009-0080  
Ö 15  
Zuwendungen der Gemeinde Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Schönwalde  
BV-GV/2009-0086  
Ö 16  
1. Nachtragssatzung einschließlich 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2009
Enthält Anlagen
BV-GV/2009-0081  
Ö 17  
Entgeltordnung für das Strandbad Wandlitz
BV-GV/2009-0084  
Ö 18  
Besetzung des Bauausschusses  
BV-GV/2009-0087  
Ö 19  
Außerplanmäßige Ausgabe für die Oberschule Basdorf mit Grundschulteil - Geschirrspülautomat  
MV-GV/2009-0008  
Ö 19.1  
Neubau Agrarmuseum-Architektenauswahl      
Ö 20  
Veröffentlichungsrecht für Parteien und Wählergruppen im nicht amtlichen Teil des Amtsblattes der Gemeinde Wandlitz Einreicher: Fraktion DIE LINKE     BV-GV/2009-0088  
Ö 21  
Vergabe von öffentlichen Aufträgen Einreicher: Fraktion DIE LINKE  
BV-GV/2009-0089  
    VORLAGE
    Beschluss:

Beschluss:

Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag künftig öffentliche Aufträge der Gemeinde

Wandlitz ausschließlich an Unternehmen zu vergeben, die

1. garantieren, ihren Beschäftigten Tariflohn zu zahlen

2. mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen

3. Unternehmen, die gegen Punkt 1 und 2 verstoßen, zwei Jahre von weiteren Aufträgen

Auszuschließen

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, bestehende Verträge im Sinne der

oben genanten Punkte nach zu verhandeln. Den Gemeindevertretern ist bis zur nächsten

Gemeindevertretersitzung mitzuteilen, welche Unternehmen nicht bereits sind, diese Forderungen

umzusetzen.

 

   
    07.05.2009 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 21 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die politisch Verantwortlichen im Land Brandenburg zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Aufträge der Gemeinden ausschließlich an Unternehmen zu vergeben sind, die

1. garantieren, ihren Beschäftigten Tariflohn zu zahlen

2. mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen

3. Unternehmen, die gegen Punkt 1 und 2 verstoßen, zwei Jahre von weiteren Aufträgen

Auszuschließen

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            28 (Herr Hintze)

Ablehnung:            -

Enthaltung:            -

Ö 22  
Werbung in der Gemeinde Wandlitz Einreicher: SPD-Fraktion  
BV-GV/2009-0092  
Ö 23  
Angebot Kompensationszahlung für Arkadenbau EDEKA-Markt Klosterfelde  
BV-GV/2009-0090  
N 24     Beschlussfassung über die Niederschrift des nicht öffentlichen Teil vom 26.03.2009    
N 25     Änderungsanträge/Bestätigung des nicht öffentlichen Teils der Tagesordnung