Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV
Gremium: A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
Anlagen:
Beratungsverlauf A6_20200603145955

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit      
Ö 3     Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 30.04.2020      
Ö 4     Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohnerfragestunde      
Ö 6     Information und Anfragen von Ausschussmitgliedern      
Ö 7     Beantwortung von Protokollaufträgen      
Ö 8     Information und Diskussion zum Planungsinstrument Klarstellungssatzung      
Ö 9     Information zum Sachstand Vorbereitung "Projekt Gehölzstreifen Stege Klosterfelde"      
Ö 10     Bebauungsplan "An der Dachsbaude", Gemarkung Wandlitz - Konkretisierung der Planungsziele -  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0163  
Ö 11     Bebauungsplan "Solarpark Gutshof Schönerlinde", Gemarkung Schönerlinde - Aufstellungsbeschluss -  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0142  
Ö 12     Bebauungsplan "Straße der Freundschaft" Gemarkung Klosterfelde - Auslegungsbeschluss  
BV-GV/2020-0162  
Ö 13     Antrag der Fraktion AfD - Natur-/Umwelt-/Klimaschutz und Schutz der Menschen vor Schädigungen durch Windkraftanlagen im Bereich Prenden; Verhinderung der geplanten Aufstellung von überdimensionalen Windkraftanlagen im Nahbereich von Prenden ("Windeignungsgebiet" 44)  
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0170  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den Bürgermeister unverzüglich Verbindung zum Bürgermeister der Gemeinde Biesenthal aufzunehmen, um mit diesem gemeinsam gegen die Einrichtung der betreffenden Anlagen einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern. Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Zugleich beauftragt die Gemeindevertretung Wandlitz ihren Vorsitzenden, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt etc. –A6- und ggf. hinzutretenden Experten, mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Biesenthal Verbindung aufzunehmen um mit der dortigen Gemeindevertretung gemeinsam gegen die Errichtung der betreffenden Anlage einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern.

 

Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Es kann nicht „sehenden Auges“ tatenlos abgewartet werden, bis mangels vorherigen Widerstandes eine Genehmigung vorliegt, gegen die wir dann ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen müssten.

 

Hier gibt es nicht „auszusitzen“, hier gilt das Gebot des Handelns.

 

 

   
    18.05.2020 - Ortsbeirat Prenden
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 3

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0 

 

   
    26.05.2020 - A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung
    Ö 21 - abgelehnt
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den Bürgermeister unverzüglich Verbindung zum Bürgermeister der Gemeinde Biesenthal aufzunehmen, um mit diesem gemeinsam gegen die Einrichtung der betreffenden Anlagen einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern. Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Zugleich beauftragt die Gemeindevertretung Wandlitz ihren Vorsitzenden, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt etc. –A6- und ggf. hinzutretenden Experten, mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Biesenthal Verbindung aufzunehmen um mit der dortigen Gemeindevertretung gemeinsam gegen die Errichtung der betreffenden Anlage einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern.

 

Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Es kann nicht „sehenden Auges“ tatenlos abgewartet werden, bis mangels vorherigen Widerstandes eine Genehmigung vorliegt, gegen die wir dann ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen müssten.

 

Hier gibt es nicht „auszusitzen“, hier gilt das Gebot des Handelns.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  3 (Hr. Hintze)

Ablehnung:  4

Enthaltung:  0

 

   
    28.05.2020 - A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
    Ö 10 - 
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den Bürgermeister unverzüglich Verbindung zum Bürgermeister der Gemeinde Biesenthal aufzunehmen, um mit diesem gemeinsam gegen die Einrichtung der betreffenden Anlagen einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern. Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Zugleich beauftragt die Gemeindevertretung Wandlitz ihren Vorsitzenden, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt etc. –A6- und ggf. hinzutretenden Experten, mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Biesenthal Verbindung aufzunehmen um mit der dortigen Gemeindevertretung gemeinsam gegen die Errichtung der betreffenden Anlage einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern.

 

Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Es kann nicht „sehenden Auges“ tatenlos abgewartet werden, bis mangels vorherigen Widerstandes eine Genehmigung vorliegt, gegen die wir dann ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen müssten.

 

Hier gibt es nicht „auszusitzen“, hier gilt das Gebot des Handelns.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung: 

Enthaltung: 

 

   
    08.06.2020 - A1 Hauptausschuss
    Ö 25 - abgelehnt
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den Bürgermeister unverzüglich Verbindung zum Bürgermeister der Gemeinde Biesenthal aufzunehmen, um mit diesem gemeinsam gegen die Einrichtung der betreffenden Anlagen einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern. Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

Zugleich beauftragt die Gemeindevertretung Wandlitz ihren Vorsitzenden, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt etc. –A6- und ggf. hinzutretenden Experten, mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Biesenthal Verbindung aufzunehmen um mit der dortigen Gemeindevertretung gemeinsam gegen die Errichtung der betreffenden Anlage einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern.

Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

Es kann nicht „sehenden Auges“ tatenlos abgewartet werden, bis mangels vorherigen Widerstandes eine Genehmigung vorliegt, gegen die wir dann ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen müssten.

Hier gibt es nicht „auszusitzen“, hier gilt das Gebot des Handelns.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  1

Ablehnung:  6

Enthaltung:  1

 

   
    18.06.2020 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 25 - abgelehnt
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beauftragt den Bürgermeister unverzüglich Verbindung zum Bürgermeister der Gemeinde Biesenthal aufzunehmen, um mit diesem gemeinsam gegen die Einrichtung der betreffenden Anlagen einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern. Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Zugleich beauftragt die Gemeindevertretung Wandlitz ihren Vorsitzenden, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt etc. –A6- und ggf. hinzutretenden Experten, mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Biesenthal Verbindung aufzunehmen um mit der dortigen Gemeindevertretung gemeinsam gegen die Errichtung der betreffenden Anlage einzutreten und diesen Teil des Regionalplanes Barnim-Uckermark zu verhindern.

 

Es sollen bereits jetzt alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten davon überzeugt werden, auf ihr Vorhaben zu verzichten bzw. die Genehmigung(en) zu versagen.

 

Es kann nicht „sehenden Auges“ tatenlos abgewartet werden, bis mangels vorherigen Widerstandes eine Genehmigung vorliegt, gegen die wir dann ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen müssten.

 

Hier gibt es nicht „auszusitzen“, hier gilt das Gebot des Handelns.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Name

Ja

Nein

Enth.

Herr Oliver Borchert

 

x

 

Herr Frank Wendland - SPD

 

x

 

Herr Uwe Liebehenschel - CDU

 

x

 

Frau Gabriele Bohnebuck - DIE LINKE

 

x

 

Herr Norbert Bury - AFD

x

 

 

Frau Kerstin Berbig - DIE LINKE

 

x

 

Herr Frank Bergner - DIE LINKE

 

 

x

Herr Jürgen Krajewski - UWG

 

 

x

Herr Olaf Berlin - CDU

 

x

 

Frau Ulrike Mauersberger - CDU

 

x

 

Herr Thomas Rüdiger - CDU

 

 

x

Frau Petra Bierwirth - SPD

 

x

 

Herr Frank Liste - SPD

 

x

 

Herr Dietmar Seefeldt - SPD

 

x

 

Frau Monika Braune - BVB/FREIE WÄHLER

 

 

x

Herr Jürgen Hintze - BVB/FREIE WÄHLER

 

 

x

Herr Wolfgang Kirschner - BVB/FREIE WÄHLER

 

 

x

Frau Katja Hoyer - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

x

 

Frau Dr. Marita Kalinowski - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

x

 

Herr Jörg Striegler - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

x

 

 

Herr Peter Liebehenschel - F.Bg.W.

 

x

 

Herr Michael Siebert - F.Bg.W.

 

x

 

Herr Heiko Bebensee - AFD

x

 

 

Frau Alexandra Hirsch - AFD

x

 

 

Herr Axel Udo Wagner - AFD

x

 

 

Gesamt

5

14

6

 

 

Ö 14     Beschaffung von zwei E-Fahrzeugen  
MV/2020-0024  
Ö 15     Benennung Baupate Grundschule Schönwalde      
N 1     Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 30.04.2020      
N 2     Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Beratungsverlauf A6_20200603145955 (392 KB)