Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: A1 Hauptausschuss
Datum: Mo, 10.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:45
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit    
Ö 3  
Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 25.11.2019    
Ö 4  
Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Information und Anfragen von Ausschussmitgliedern    
Ö 7  
Beantwortung von Protokollaufträgen    
Ö 8  
Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses und seines Stellvertreters
BV-A1/2019-0023  
Ö 9  
Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0057  
Ö 10  
Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0109  
Ö 11  
1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz vom 05.09.2019
Enthält Anlagen
BV-GV/2020-0106  
Ö 12  
Vergabe des Grundstücks OT Stolzenhagen, Spreetal 15, Flur 4, Flurstücke 316-318 im Erbbaurecht
Enthält Anlagen
BV-A1/2019-0018  
Ö 13  
Dienstaufwandsentschädigung an den Bürgermeister
BV-GV/2020-0108  
Ö 14  
Zuschüsse an Vereine und Verbände der Gemeinde Wandlitz 2020
BV-A1/2020-0032  
Ö 15  
Mittagsversorgung in den Kindereinrichtungen und Grundschulen der Gemeinde Wandlitz Ergänzung zur Beschlussvorlage BV-GV/2009-0070-1
BV-GV/2009-0070-2  
Ö 16  
Kulturfonds Gemeinde Wandlitz 2020 Zuschüsse an Vereine und Verbände
BV-A1/2019-0025  
Ö 17  
Sozialfonds Gemeinde Wandlitz 2020 Zuschüsse an AWO und Ehrenamtsagentur Wandlitz e.V.
BV-A1/2019-0026  
Ö 18  
Sozialfonds Gemeinde Wandlitz 2020 Zuschüsse an Vereine und Verbände
BV-A1/2019-0027  
Ö 19  
Antrag auf Investitionsförderung - 1. Eintracht Wandlitz e.V. Betreff: Planung und Bauantragsstellung Sanitär- und Umkleidegebäude Umbau Trainingsplatz zum Kunstrasenplatz Oranienburger Str. 34
BV-A1/2019-0028  
Ö 20  
Antrag auf Investitionsförderung - FSV Basdorf e.V. Betreff: Sanierung und Ausbau der Umkleidekabinen
BV-A1/2019-0029  
Ö 21  
Antrag auf Investitionsförderung - SG Union 1919 Klosterfelde e.V. Betreff: Sanierung Sportbaracke
BV-A1/2019-0030  
Ö 22  
Befreiungsantrag zum Bebauungsplan "Wohnanlage an der Triftstrasse", Gemarkung Klosterfelde, Flur 9, Flurstück 261/7
Enthält Anlagen
BV-A1/2019-0031  
Ö 23  
Bebauungsplan "Thälmannstraße/ Seeseite" - Auslegungsbeschluss -
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0060  
Ö 24  
Änderung der Gestaltungssatzung für den Ortsteil Schönerlinde - Abwägungsbeschluss -
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0061  
Ö 25  
Änderung der Gestaltungssatzung für den Ortsteil Schönerlinde - Satzungsbeschluss -
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0062  
Ö 26  
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße" in der Gemarkung Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0080  
Ö 27  
Waldspielplatz, OT Wandlitz - Bestätigung der Genehmigungsplanung
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0086  
Ö 28  
Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: Bebauungsplan "Ruhlsdorfer Straße", Gemarkung Wandlitz -Änderungsbeschluss-
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0088  
Ö 29  
Bebauungsplan "Camping- und Wochenendhausplatz Lottschesee" im Ortsteil Klosterfelde - Satzungsbeschluss -
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0089  
Ö 30  
Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG: Satzung über die Verleihung von Ehrungen durch die Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0090  
Ö 31  
Bestätigung des Wahlergebnisses der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0091  
Ö 32  
Beschluss zur Wahlprüfungsentscheidung der Gemeindevertretung zur Wahl des Ortsbeirates Prenden
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0092  
Ö 33  
Antrag der Fraktionen DIE LINKE/B90/Die Grünen/UWG und SPD: Einführung eines Schülerhaushaltes
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0098  
Ö 34  
Fraktion F. Bg. W. - Fortschreibung des Radwegkonzeptes (MV 2009-0002 v. 20.01.2009) für das 1. Quartal 2020
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0101  
Ö 35  
Sachstand zur Standortüberlegung Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtung im OT Wandlitz
MV/2019-0010  
Ö 36  
Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG: Achsenentwicklung/ Leitbild
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0104  
Ö 37  
Fraktion F. Bg. W. - Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft / Genossenschaft
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0102  
Ö 38  
Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG: Prüfung der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0105  
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Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)      Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Klosterfelde    DATUM: Mo, 13.01.2020    TOP: Ö 18
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)      Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Prenden    DATUM: Mo, 13.01.2020    TOP: Ö 19
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  3

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Basdorf    DATUM: Di, 14.01.2020    TOP: Ö 21
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Geänderter Beschluss:

Zustimmung:  7

Ablehnung: 

Enthaltung:  2

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Schönerlinde    DATUM: Di, 14.01.2020    TOP: Ö 18
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

 

 

 

 

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

 

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

 

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

 

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

 

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  3

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Schönwalde    DATUM: Di, 14.01.2020    TOP: Ö 18
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Stolzenhagen    DATUM: Di, 14.01.2020    TOP: Ö 22
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  3

Ablehnung:  0

Enthaltung:  2

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Wandlitz    DATUM: Di, 14.01.2020    TOP: Ö 22
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)      Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  6

Ablehnung:  1 (Hintze)

Enthaltung:  0  

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Zerpenschleuse    DATUM: Di, 14.01.2020    TOP: Ö 16
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  3

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Lanke    DATUM: Mi, 15.01.2020    TOP: Ö 17
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)      Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  2

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

   
    GREMIUM: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit    DATUM: Do, 23.01.2020    TOP: Ö 17
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:
  5.  

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)       

c)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

d)       

e)      Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

f)        Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

g)       

h)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

i)         

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  1 (Herr Hintze)

Enthaltung:  0

 

   
    GREMIUM: A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft    DATUM: Di, 28.01.2020    TOP: Ö 18
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV    DATUM: Mi, 29.01.2020    TOP: Ö 15
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1

 

   
    GREMIUM: A1 Hauptausschuss    DATUM: Mo, 10.02.2020    TOP: Ö 38
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)      Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1

 

   
    GREMIUM: Gemeindevertretung Wandlitz    DATUM: Do, 20.02.2020    TOP: Ö 26
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz eine Option darstellt.
  2. Die Ziele der zu gründenden Gesellschaft könnten die Errichtung, der Erwerb, die Betreuung, Bewirtschaftung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeeinheiten zu Mietzwecken auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz sowie der Erwerb von Grundstücken sein, um diese zu entwickeln und unter anderem für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Prüfauftrag zur Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft soll auch die Einholung externer Expertise (z.B. bei Fragen der Rechtsform, zum Portfolio und zur Wirtschaftlichkeit) durch die Verwaltung beinhalten. Hier soll allerdings vordergründig mit anderen Kommunen, die eine Wohnungs(bau)gesellschaft gegründet haben, Kontakt aufgenommen werden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
  4. Folgende Fragen sind im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag zu beantworten:

a)      Welche Möglichkeiten der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft gibt es? Hierbei sind sowohl eine Bau- und Projektierungsgesellschaft und eine davon getrennte Verwaltungseinheit als auch die Zusammenfassung beider unter einem organisatorischen Dach zu prüfen. Darüber hinaus ist die Organisationsform einer Genossenschaft mit der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit aller Wandlitzer Bürger*innen zu prüfen.

b)      Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Gründung einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft für die Gemeinde Wandlitz?

c)       Inwieweit kann und sollte der vorhandene Wohnungsbestand und damit die derzeitige Wohnungsverwaltung der Gemeinde Wandlitz in eine derartige Gesellschaft übernommen werden?

d)      Welche darüber hinausgehenden Strukturen erfordert eine gemeindliche Wohnungs(bau)gesellschaft?

e)      Sind Kostenersparnisse für die Gemeinde Wandlitz und in welcher Form durch die Betreibung einer Wandlitzer Wohnungs(bau)gesellschaft zu erwarten?

5. Weitere im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag auftauchende Problemfelder sind durch die Verwaltung selbständig zu ergänzen und entsprechend Punkt 4. zu beantworten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  24

Ablehnung:  1 (Hintze)

Enthaltung:  1

 

Frau Bierwirth und Frau Dr. Kalinowski sind zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend.

 

Ö 39  
Antrag der Fraktion der AfD: Sozialer Wohnungsbau durch die Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0085  
Ö 40  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0099  
Ö 41  
Einrichtung einer Zone mit eingeschränktem Haltverbot in der Straße "Zum Wiesengrund" im OT Basdorf
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0094  
Ö 42  
Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den Straßen Am Krummen Pfuhl, Am Stromberg, Mühlengasse, Ützdorfer Straße und Strehlepromenade im OT Prenden
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0095  
Ö 43  
Erschließung der Wohnbebauung Heinrich-Heine-Ring 22 im OT Basdorf
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0103  
Ö 44  
Übersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
MV/2020-0011  
Ö 45  
Berichterstattung des Tourismusvereins zum Betrieb der Touristinformation
Enthält Anlagen
MV/2019-0008  
N 1     Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 25.11.2019      
N 2     Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung      
N 3     Entscheidung über unter Widerrufsvorbehalt geschlossene Vergleiche      
N 4     OT Lanke, Baggerberg, Vergabe einer Teilfläche des Flurstücks 274 der Flur 4 (Arrondierungsflächen)      
N 5     Vergabe einer Teilfläche von ca. 5.800 m² des Flurstücks 2608 der Flur 6 von Wandlitz, Kirchstraße 11, im Erbbaurecht an die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal zur Errichtung eines Hospizes      
N 6     Vergabe des Grundstücks Breitscheidstraße 10 im OT Wandlitz, Flur 6, Flurstück 54      
N 7     Verzeichnis aller Spenden und Sponsoring im Haushaltsjahr 2019