Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen  

 
 
Bezeichnung: konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen
Gremium: Ortsbeirat Stolzenhagen
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45
Raum: Bürgerhaus Stolzenhagen
Ort: Stolzenhagen, Dorfstraße 31

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung (.)      
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit      
Ö 3  
Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung      
Ö 4  
Informationen und Anfragen      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Wahl der Ortsvorsteherin/ des Ortsvorstehers und seines/ ihrer Vertreters/in  
BV-Ob/2019-0007  
Ö 7  
Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2019-0018  
    VORLAGE
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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

   
    17.06.2019 - Ortsbeirat Basdorf
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

  Es findet eine ausgiebige Diskussion statt.

 Herr U. Liebehenschel schlägt vor:

 Der Bereich Umwelt soll in den A6 aufgenommen werden und zukünftig heißen: Ausschuss für Umwelt und Energie

Beschluss: Ja 8, Enthaltung 1

 

 Der A2 wird um das Thema Wirtschaft erweitert und soll zukünftig heißen: Wirtschaft und Bauen

Beschluss: Ja 4, Nein 1, Enthaltung 4

 Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertreter soll ein Beisitzer werden und die Sitzungen im Präsidium mit begleiten. Ihm soll die Aufgabe obliegen, den Sitzungsverlauf mit zu steuern, z.B. auf Redezeiten zu achten.

 

 Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung: Ja 8, Enthaltung 1

 

 Die Anzahl der berufenen Bürger soll max. 14 betragen.

Beschluss:   14 berufene Bürger – Ja 4, Nein 4, Enthaltung 1

          7   berufene Bürger – Ja 4, Nein 4, Enthaltung 1

          10 berufene Bürger – Ja 8, Nein 1

 

 

 

Diskussionsinhalte zur Änderung der Hauptsatzung:

Viele berufene Bürger kommen ihrer Aufgabe nicht gewissenhaft nach.

 Frau Braune befürwortet 14 berufene Bürger.

Hr. U. Liebehenschel, eine Bürgernähe kann nur mit mehr Mitgliedern erfolgen.

Hr. Bury, die Anwesenheit ist eine Frage der Disziplin.

Fr. Braune berichtet über das faire Entgegenkommen der Gemeindevertretung in der vergangenen Legislaturperiode. Jede Fraktion sollte einen Ausschuss besetzen.

Hr. U. Liebehenschel verweist darauf, dass sich die Ausschüsse terminlich nicht überschneiden dürfen / sollen. Die Verwaltung hat dies sicher zu stellen.

 

Diskussionsinhalte zu berufenen Bürgern:

Hr. Bury bittet um inhaltliche Erläuterung zw. Pkt. 1 und 2., Hr. Bergner erläutert dies.

Fr. Hoyer sieht es als problematisch, wenn zu viele sachkundige Bürger berufen werden.

Hr. Rüdiger sieht positiven Effekt wenn viele sachkundige Bürger bestimmt werden. Dies bedeutet hoher Informationsfluss, viele Meinungen werden gehört. Es ist ein Stück Demokratie.

Fr. Hoyer: Die Einflussnahme von sachkundigen Bürgern muss auch unterbunden werden.

Fr. Braune übt Kritik am Bauausschuss – Lobbyarbeit durch Ausschussmitglieder und sachkundige Bürger. Schlechte Ausschussführung.

Hr. Bergner möchte nicht nur sechs sachkundige Bürger und nimmt Bezug auf den damaligen Wahlkampf von Fr. Radant, mehr Bürgertransparenz zu gewährleisten.

 

Es sollte ein Kompromiss gefunden werden. 10 sachkundige Bürger sind gewünscht. Es folgt eine offene Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  8

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1

 

   
    17.06.2019 - Ortsbeirat Klosterfelde
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz mit den vorgenannten Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  6

Ablehnung:  2

Enthaltung:  0

 

   
    17.06.2019 - Ortsbeirat Lanke
    Ö 7 - abgelehnt
   

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:  1

Enthaltung:  1

 

   
    17.06.2019 - Ortsbeirat Schönerlinde
    Ö 7 - abgelehnt
   

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  2

Ablehnung:  2

Enthaltung:  0

 

   
    17.06.2019 - Ortsbeirat Wandlitz
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis: (mit Änderung)

 

Zustimmung:  8

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1 (Herr Hintze)

 

   
    17.06.2019 - Ortsbeirat Zerpenschleuse
    Ö 7 - abgelehnt
   

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  0

Ablehnung:  3

Enthaltung:  0

 

Die Beschlussvorlage wird abgelehnt.

 

 

   
    18.06.2019 - Ortsbeirat Prenden
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Herr Auge führt kurz in die Beschlussvorlage ein und lässt dann darüber abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  2

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

   
    18.06.2019 - Ortsbeirat Schönwalde
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis ( mit Änderungen):

Zustimmung:  5

Ablehnung: 

Enthaltung: 

 

 

   
    20.06.2019 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  mehrheitlich (Hintze)

Ablehnung:  Enthaltung: 

 

   
    25.06.2019 - Ortsbeirat Stolzenhagen
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Da die Gemeindevertretung bereits am 20.06.19 einen Beschluss über die Hauptsatzung getroffen hat, enthält sich der Ortsbeirat einstimmig.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  0

Ablehnung:  0

Enthaltung:  5

 

N 8     Änderungsanträge/Bestätigung des nicht öffentlichen Teils der Tagesordnung