Vorlage - BV-GV/2015-0189  

In der Sitzung vom 13.02.2014 wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen, sich zusammen mit den umliegenden Gemeinden finanziell an der Erarbeitung einer Mittelbereichskonzeption zu beteiligen und diese gemeinsam als Wettbewerbsbeitrag am Stadt-Umland-Wettbewerb beim zuständigen Ministerium einzureichen. Die Erarbeitung der Konzeption sollte über die Beauftragung eines Planungsbüros erfolgen.  

Die Stadt Bernau als Zentrum des Mittelbereiches  sowie die Gemeinden Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz haben in der Folge gemeinsam ein Konzept für den Mittelbereich Bernau in Auftrag gegeben. Ziel ist es, die Möglichkeiten und Perspektiven einer zukünftig intensiveren Zusammenarbeit der Kommunen in der Region zu prüfen und entsprechende Vorhaben zu vereinbaren. Zudem beabsichtigen die Kommunen, sich mit konkreten Projekten am Stadt-Umland-Wettbewerb im Land Brandenburg zu bewerben. Der Wettbewerb wurde im Januar 2015 gestartet. In der Konzepterarbeitung wurden die Kommunen durch den Landkreis Barnim, die Regionale Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark, den Naturpark Barnim e.V. sowie den Regionalpark Barnimer Feldmark unterstützt.

Mit der Erarbeitung wurde nach der Herbeiführung der entsprechenden Beschlusslage im Dezember 2014 begonnen. Im Januar fanden die ersten Gespräche in den Kommunen bzw. mit weiteren Beteiligten statt, um die bestehende Situation zu bewerten und zu erfassen sowie die möglichen Erwartungen und Schwerpunkte herauszufiltern.

In jeder der vier beteiligten Kommunen sind darüber hinaus im Rahmen der Bearbeitung

individuelle Gesprächsrunden zur Präzisierung der jeweiligen Interessen, Zielstellungen,

möglichen Beiträgen zur Umsetzung des Mittelbereichskonzeptes und der Wettbewerbsbeiträge erfolgt. In Wandlitz wurde diese Gesprächsrunde am 23.02.2015 begleitet durch das beauftragte Planungsbüro im Beisein von Gemeindevertretern durchgeführt.  Im Laufe des Jahres 2015 fanden zudem Steuerungsrunden statt, in deren Rahmen sich die Bürgermeister/-in untereinander berieten und abstimmten.

Die nun vorliegende Beschluss wird in der Struktur gleichlautend den  Gremien der Stadt Bernau bei Berlin, der Gemeinde Ahrensfelde, der Gemeinde Panketal und der Gemeinde Wandlitz vorgelegt.

Der verspätet im Januar 2015 gestartete Stadt-Umland- Wettbewerb ist zugleich die Voraussetzung für den Zugang zu den entsprechenden Fördermöglichkeiten der drei Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (vgl. auch Erläuterung zum Beschluss vom 13.02.2015). Die europäischen Förderprogramme bieten die Chance wichtige Vorhaben und Projekte im Mittelbereich Bernau d.h. auch in der Gemeinde Wandlitz  finanziell zu unterstützten.

Der Wettbewerbsbeitrag wurde fristgerecht zum 31. Oktober 2015 von der Stadt Bernau bei Berlin als Lead Partner für die Kooperation im Mittelbereich auf Basis der gemeinsam vereinbarten Zielstellungen, Maßnahmen und Projekte eingereicht. Die Zustimmung aller beteiligten Kommunen in Form eines Beschlusses zum gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag ist Voraussetzung für eine Beteiligung am Wettbewerb.

Die Beantragung und Umsetzung der einzelnen Projekte erfolgt durch die jeweils verantwortlichen Partner erst, wenn der Wettbewerbsbeitrag im Ergebnis des Verfahrens ausgewählt werden sollte.

Mit dieser Vorlage wird das Mittelbereichskonzept und die Beteiligung am Stadt-Umland-Wettbewerb zum Beschluss vorgelegt. Im Folgenden wird der Prozess zusammenfassend beschrieben:

Was ist ein Mittelbereichskonzept?

Mittelbereiche sind im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP BB, 2009) definiert. Sie benennen ein Mittelzentrum, dem weitere Städte und Gemeinden

( > Mittelbereich) zugeordnet werden. Der Mittelbereich Bernau bei Berlin umfasst die Stadt und das Mittelzentrum Bernau bei Berlin, die Gemeinden Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz sowie die Stadt Werneuchen. Ein Mittelbereichskonzept beschreibt ausgehend von einer Bestandsanalyse Entwicklungsziele und Maßnahmen u.a. für die Entwicklung und Stärkung des Mittelbereichs sowie für die Zuordnung zentraler Funktionen und Aufgaben, es beschreibt keine ausschließlich lokalen und kommunalen Aufgaben. Ein Mittelbereichskonzept ist somit "zwischen" der kommunalen Entwicklungsplanung und der Regionalplanung angesiedelt.

Warum wurde das Mittelbereichskonzept erarbeitet?

Die Stadt Bernau bei Berlin sowie die Gemeinden Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz vereinbarten Mitte 2014 die Erarbeitung des Mittelbereichskonzeptes mit dem Ziel, auf Grundlage einer gemeinsam erarbeiteten und abgestimmten Entwicklungsstrategie einen Beitrag im Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) des Landes Brandenburg vorzubereiten. Für eine erfolgreiche SUW-Bewerbung ist eine gemeinsame konzeptionelle Grundlage zwingend vorgeschrieben. Zudem fordert das Land Brandenburg im Ergebnis des LEP BB 2009 (derzeit in Fortschreibung) die Mittelbereiche auf, Mittelbereichskonzepte zu erarbeiten, um die Möglichkeiten und Chancen einer regional abgestimmten Entwicklung besser nutzen zu können.

Welche Arbeitsschritte sind erfolgt?

Die vier beteiligten Kommunen beauftragten complan Kommunalberatung GmbH, Potsdam, im November 2014 im Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens mit der Erarbeitung des Mittelbereichskonzeptes. Die Vorgehensweise, Arbeitsschritte und erste Ergebnisse wurden in den zuständigen Fachausschüssen der vier Kommunen im Januar / Februar 2015 vorgestellt und diskutiert. In zwei öffentlichen Workshops im Mai und im September 2015, zu denen neben den kommunalen Vertretern Unternehmen, Verbände, Vereine, mögliche Projektträger etc.eingeladen waren, wurden Bestandsergebnisse und Zielstellungen (1. Workshop) sowie mögliche gemeinsame Projekte und Maßnahmen (2. Workshop) erörtert und vereinbart bzw. es wurden im Nachgang Hinweise, Vorschläge und Anmerkungen berücksichtigt. Eine Steuerungsgruppe -bestehend aus Vertretern der vier Kommunen, des Landkreises Barnim, der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, des Naturpark Barnim sowie des Regionalparks Barnimer Feldmark – kam fünf Mal zusammen, begleitete und steuerte die Erarbeitung des Konzeptes. Auf Arbeitsebene fand zudem ein laufender Austausch zwischen den Kommunen und dem Auftragnehmer statt.

Was sind die wesentlichen Ergebnisse des Mittelbereichskonzeptes?

Aufbauend auf einer Bestandsanalyse und –bewertung sowie einer Positionsbestimmung der vier Kommunen wurden drei gemeinsame, übergeordnete Entwicklungsziele definiert:

-Aufbau und Etablierung einer eigenständigen Regionalentwicklung  im Berliner Umland durch eine intensivere und kontinuierliche Zusammenarbeit der Kommunen und Vereinbarung und Umsetzung gemeinsamer Vorhaben.

- Gemeinsame Positionierung, Vermarktung und Entwicklung der Region als attraktiver Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben unter Ausnutzung der regionalen

Entwicklungspotenziale.

- Sensibilisierung der regionalen Partner für regionale Herausforderungen und Entwicklung kooperativer Lösungsstrategien.

Diesen übergeordneten Entwicklungszielen werden Handlungsfelder mit sektoralen Entwicklungszielen, Handlungsempfehlungen sowie beispielhafte Starterprojekte zugeordnet. Die Ziele, Empfehlungen und Projektvorschläge konzentrieren sich auf die Region und den Mittelbereich als Ganzes bzw. berücksichtigen zum Beispiel lokale oder kommunale Vorhaben mit regionaler Bedeutung. Abschließend werden Vorschläge zur Struktur und zur Organisation der weiteren Zusammenarbeit formuliert.

Was soll beschlossen werden?

Für alle vier beteiligten Kommunen ist ein annähernd gleichlautender Beschlussvorschlag formuliert worden. Damit soll das Mittelbereichskonzept als informelle, d.h. nicht rechtsverbindliche Planungsgrundlage angenommen bzw. beschlossen werden. Die Umsetzung des Konzeptes oder einzelner Teile davon verbleibt damit in der alleinigen Verantwortung der beteiligten Kommunen.

Wie geht es weiter?

Im Mittelbereichskonzept wird vorgeschlagen, dass sich die Arbeits- und Fachebene zur Abstimmung der laufenden Aufgaben regelmäßig trifft und grundsätzliche Entscheidungen beispielsweise zum Jahresprogramm 2016, zu Handlungsempfehlungen und Starterprojekten vorbereitet. Damit kann 2016 bzw. nach der Beschlussfassung mit der Umsetzung begonnen werden. Mit dem Beschluss zum Mittelbereichskonzept erfüllt der Mittelbereich Bernau bei Berlin zudem die Anforderungen an die Einreichung des gemeinsamen Beitrages zum Stadt-Umland-Wettbewerb. Dafür ist als formale Voraussetzung eine gemeinsame konzeptionelle Grundlage zwingend vorgeschrieben. Im Beitrag des Stadt-Umland-Wettbewerbs werden Maßnahmen und Projekte, die sich direkt aus dem Mittelbereichskonzept ableiten, zur Förderung über die Europäischen Strukturfonds (EFRE, ESF, ELER) beantragt bzw. angemeldet.

Die Teilnahme am Wettbewerb hat zum Ziel, einen Zugang zu europäischen Fördermitteln herzustellen. Bei einer erfolgreichen Wettbewerbsteilnahme können voraussichtlich ab 2016 konkrete Projekte beantragt werden. Erst dann sind für die Projekte in Verantwortung der Kommunen die entsprechende Eigenanteile und die Kofinanzierung nachzuweisen.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung, Zuständigkeitsordnung

Finanzielle Auswirkungen:                 Ja   Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. das Mittelbereichskonzept als Grundlage der gemeinsamen Strategie der Kooperation zwischen den Gemeinden Wandlitz, Panketal, Ahrensfelde und der Stadt Bernau bei Berlin

und

2. bestätigt die Beteiligung am Stadt-Umland-Wettbewerb Brandenburg mit dem vorgelegten Wettbewerbsbeitrag.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt die Bürgermeisterin zum Abschluss einer Kooperationserklärung zwischen den Gemeinden Wandlitz, Panketal, Ahrensfelde und der Stadt Bernau bei Berlin im Rahmen des Wettbewerbsbeitrages.

Anlagen:

Mittelbereichskonzept