Vorlage - BV-GV/2015-0182  

Die derzeit bestehende Friedhofssatzung gilt seit Oktober 2009.

Seitens des Ministeriums des Innern und des Städte- und Gemeindebundes gab es in den letzten Jahren verschiedene Hinweise zu kommunalen Friedhofssatzungen.

Daher sind in den neuen Entwurf folgende Änderungen eingearbeitet worden:

1. Es soll eine teilanonyme Bestattungsmöglichkeit für Urnengemeinschaftsanlagen eingeführt werden. Dazu werden auf den Friedhöfen dreiseitige Stelen aufgestellt, die durch die Gemeinde zunächst finanziert werden. An diese Stelen kann der Namenszug des Verstorbenen angebracht werden. Die Vorschriften für das Anbringen des Namenszuges müssen in der Satzung geregelt sein sowie die Gebühr für den Platz auf der Stele.
2. Es wird auf dem Friedhof in Zerpenschleuse eine anonyme/teilanonyme Erdbestattung eingeführt. Diese Art der Bestattung und die Regelungen dazu sind ebenfalls in die Satzung aufzunehmen.
3. Die Zubettung von Urnen bei bestehenden Erdgräbern ist ausdrücklich geregelt worden. Gemäß dem derzeit geltenden Bestattungsgesetz ist eine Aufbettung nicht zulässig. Daher ist unsere Satzung zu ändern.

Darüber hinaus sind redaktionelle Korrekturen und klarstellende Ergänzungen vorgenommen worden.

Die Kalkulation ist dem Satzungsentwurf beigefügt. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2015 wird eine neue Kalkulation erstellt, da diese alle 2 Jahre zu überprüfen ist. Die derzeit geltende Kalkulation basiert auf dem Haushaltsjahr 2013.

Auf Grund der Vielzahl von Änderungen wurde keine Änderungssatzung erstellt, sondern eine neue Satzung.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:                 Ja

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage 1 beigefügte Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz.

Anlagen:

1. Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz
2. Arbeitsexemplar der Friedhofssatzung mit blau markierten Einfügungen und gestrichenen Passagen
3. Kalkulation