Vorlage - BV-GV/2013-0511  

Die Gemeinden sind zuständig für die Einrichtung von Schiedsstellen. Die Aufgaben der Schiedsstellen werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen, diese sind ehrenamtlich tätig.

Die Schiedsperson soll das 25. Lebensjahr vollendet haben, im Bereich der Schiedsstelle wohnen, im Wohngebiet bekannt sein, Autorität besitzen und fähig sein, den Streitparteien vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen. Sie soll einen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte ausreichenden Bildungsgang  haben und über die für die Amtsgeschäfte erforderliche Zeit verfügen. Sie hat sich mit den für ihren Aufgabenbereich geltenden Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen.

Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten hat die Gemeinde Wandlitz bereits eine Schiedsstelle eingerichtet und unterhält diese. Die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson  werden von der Gemeindevertretung für 5 Jahre gewählt. Die Berufung und Verpflichtung erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichtes Bernau.

Die Amtszeit der bisherigen Schiedspersonen endet im Juni 2013.

Nach jahrlanger Amtszeit haben die bisherigen Schiedspersonen ihre Bereitschaft zur Fortführung des Schiedsstellenamtes nicht erneut  erklärt. Durch Aufruf im Amtsblatt der Gemeinde, Ausgabe Dezember 2012, sowie in der Märkischen Oderzeitung   erfolgte der Aufruf für Bewerbungen für die Neubesetzung der Schiedsstelle

Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen erfüllen  alle Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Ehrenamtes.

Die Bewerber/innen haben sich in der Hauptausschusssitzung am 11. Februar 2013 persönlich vorgestellt

Gesetzliche Grundlagen

§ 28 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i.V.m. Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz)

§ 40 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:                 Ja  

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt aus der Vorschlagliste Schiedsperson eine Schiedsperson und aus der Vorschlagliste  stellvertretende Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson.

Anlagen:

Vorschlaglisten