Vorlage - BV-GV/2010-0216  

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 25.03.2010 die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan beschlossen.

 

Die öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht und fristgerecht vom 22.04.2010 bis 25.05.2010 durchgeführt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden wurden schriftlich zur fristgerechten Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Es wurden insgesamt 26 Behörden beteiligt. Die Auswertung der Stellungnahmen wurde in den Abwägungsunterlagen protokolliert

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2  Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2 und 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:              Nein

 

 

o      Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)
Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

	Dauer in Jahren	Betrag in EURO
jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP
jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo
übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

o    Erträge und Aufwendungen

	Betrag in EURO
Erträge
Aufwendungen

 

o      Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

	Jahr	Betrag in EURO
Einzahlung

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplanentwurf zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

 

a)      als Einzelbeschlüsse mit der Eintragung des Abstimmungsergebnisses im Abwägungsprotokoll

oder

 

b)      als Beschluss in Blockabstimmung.

 

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

 

 

Anlagen:

Abwägungsprotokoll