Vorlage - BV-GV/2009-0138  

 

Die Änderung der Sondernutzungssatzung ist wegen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendig.

Die Änderung berücksichtigt die Hinweise des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg sowie des Landkreises Barnim zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

 

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie muss bis Ende 2009 erfolgen.

 

Wesentliche Inhalte sind:

1.       Normen-Gesetze, Verordnungen, Satzungen, die Dienstleistungen im Rahmen der Richtlinie betreffen, auf Diskriminierungen sowie auf Verfahrensvereinfachungen zu überprüfen,

2.       Elektronische Verfahren aufzubauen,

3.       Ein bundesweites Netz einheitlicher Ansprechpartner auf Länderebene zu errichten,

4.       Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Hinblick auf die sogenannte Genehmigungsfiktion einzubeziehen.

 

Folgende Änderungen und Ergänzungen beinhaltet die Anlage:

Mit dieser Vorlage soll eine 2. Änderung der bestehenden Satzung vom 26.04.2004 i.V.m. der 1. Änderung vom 27.09.2007 beschlossen werden.

In der 2. Änderung werden 2 Paragraphen zur Satzung eingefügt. Es handelt sich hierbei um die Regelungen zum Einheitlichen Ansprechpartner und zur Genehmigungsfiktion entsprechend der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

 

Diese neuen Paragraphen sind als abschließende Normen zur derzeit bestehenden Satzung zu lesen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

·         Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVer)

·         Brandenburgisches Straßengesetz

·         Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

·         EU-Dienstleistungsrichtlinie

 

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)	x
Jährliche Folgekosten /-lasten	x
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)	x
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)	x
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)	x

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt	x
Vermögenshaushalt	x

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 2. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

Anlagen:

 

·         2. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz.