Vorlage - BV-GV/2008-0720  

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben einen Betreibervertrag für die Trinkwasserversorgung und die Schmutzwasserentsorgung im Ortsteil Schönerlinde. Der Vertrag sieht jährliche Preisanpassungen für Trinkwasser und Schmutzwasser vor. Die BWB haben eine ausführliche Nach- und Vorkalkulation vorgelegt. Daraus ergibt sich ein Gebührenänderungsbedarf ab dem Jahr 2009.

Bereich Trinkwasser (TW)

Die bisherige Gebühr beträgt 1,94 € (exkl. 7% MwSt.) je m³. Der Verbrauch betrug im Jahr 2007 53.720m³. So wurden Einnahmen in Höhe von 104.218,74 € erzielt. Die Kosten betrugen jedoch 107.334,27 €. In 2007 wäre somit ein Fehlbetrag von 3.115,53 € entstanden, hätte man nicht aus Vorjahren ein Guthaben von 4.129,64 € auflösen können.
Um weiteren Kostensteigerungen begegnen zu können, schlagen die BWB eine Gebühr von 2,06 € je m³ ab dem Jahr 2009 vor. Damit können die Preise nach der jetzigen Vorkalkulation bis 2013 stabil gehalten werden. Das entspricht einer Erhöhung von 0,13 € je m³ (inkl. MwSt.).

Bereich Schmutzwasser (SW)

Die bisherige Gebühr beträgt 3,68 € je m³. Die Entsorgungsmenge betrug im Jahr 2007 33.821 m³. Mit dem Grundbetrag wurden Gebühreneinnahmen in Höhe von 153.620,23 € erzielt. Die Kosten betrugen 146.308,14 €. Zusammen mit der Auflösung der Nachkalkulation wurde ein Überschuss von 13.344,62 € erzielt. So ergeben sich Spielräume für Gebührensenkungen. Die Gemeinde hat - vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung - folgendes Verhandlungsergebnis erzielt: Ab 2009 soll die Gebühr auf 3,40 € je m³ sinken und zusätzlich 5.000 € jährlich an die Gemeinde für Verwaltungsaufwendungen im Zusammenhang mit dem Betreibervertrag gezahlt werden.

Zusammengefasst ergibt sich für einen Haushalt mit einem TW-Verbrauch von 100 m³ und einem SW-Aufkommen von 80 m³ eine Ersparnis von 9,56 € im Jahr.

Im Vergleich zum NWA, der das übrige Gemeindegebiet versorgt, stellen sich die Kosten für den oben beschriebenen Haushalt folgendermaßen dar:

1.       Kosten im Jahr 2008

2.       Kosten ab dem Jahr 2009

Gesetzliche Grundlagen

Betreibervertrag zur Trinkwasserversorgung vom 23.12.1998

Betreibervertrag zur Schmutzwasserentsorgung vom 28./29.11.2000

Kommunalabgabengesetz

Finanzielle Auswirkungen:              ja nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Anpassung der Gebühr ab dem 01.01.2009 zu:

-          Trinkwasser: Anstieg von 1,94 € je m³ auf 2,06 € je m³ (netto)

-          Schmutzwasser: Senkung von 3,68 € je m³ auf 3,40 € je m³

Anlagen:

Nachkalkulation 2007 der BWB für den Bereich Trinkwasser und Schmutzwasser

Vorkalkulation bis 2013 für den Bereich Trinkwasser und Schmutzwasser mit neuen Preisen