Vorlage - BV-HA/2008-0376  

 

Der Bebauungsplan „An der Birkenstraße“, Ortsteil Schönwalde, setzt u. a. fest, dass in der mit Gg gezeichneten Fläche Bäume zu erhalten sind. Ausnahmsweise dürfen einzelne Bäume entfernt werden. Entfernte Bäume sind zu ersetzen. Nebenanlagen gem. § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind nicht zulässig. Der Bauherr plant die Garage in der mit Gg bezeichneten Fläche zu errichten. Im Bereich des geplanten Garagenstandortes stehen keine Bäume. Die weiteren Festsetzungen werden eingehalten.

Die beantragte Befreiung von der Festsetzung der  v. g. Gg- Fläche ist aus der Sicht der Verwaltung  städtebaulich vertretbar.   

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 3 Gemeindeordnung

§§ 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gem. Wandlitz

§ 31 Baugesetzbuch

B- Plan „An der Birkenstraße“

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung, dass in der mit Gg gekennzeichneten Fläche Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO unzulässig sind, zu.

Anlagen:

 

4 Seiten A 4