Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2008-0708  

 
 
Betreff: Anteile der Gemeinde an der WITO Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH des Landkreises Barnim
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Kitzler, Christian
Federführend:K_Kämmerei Beteiligt:K_Kämmerei
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
30.06.2008 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
10.07.2008 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Begründung / Erläuterung

 

Die Gemeinde Wandlitz hält an der WITO Geschäftsanteile in Höhe von 1.000 € bei einem Stammkapital von 40.400 €. Dies ist die jetzige Übersicht der Gesellschafter:

 

Gesellschafter

Stammeinlage in €

Stimmen
(1 Stimme je 500€)

Prozent Stammeinlage

Zuschüsse

1.

Landkreis Barnim

20.800,00

41

51,5%

450.000,00

2.

Sparkasse Barnim

5.200,00

10

12,9%

0,00

3.

Stadt Eberswalde

1.200,00

2

3,0%

50.000,00

4.

Stadt Bernau b. Berlin

1.000,00

2

2,5%

0,00

5.

Tourismusgemeinschaft Barnimer Land e.V.

4.700,00

9

11,6%

0,00

6.

Amt Biesenthal-Barnim

1.000,00

2

2,5%

0,00

7.

Stadt Werneuchen

1.000,00

2

2,5%

0,00

8.

Amt Britz-Chorin

1.000,00

2

2,5%

0,00

9.

Amt Joachimsthal

1.000,00

2

2,5%

0,00

10.

Gemeinde Wandlitz

1.000,00

2

2,5%

0,00

11.

Gemeinde Schorfheide

1.000,00

2

2,5%

0,00

12.

Gemeinde Ahrensfelde

500,00

1

1,2%

0,00

13.

Amt Oderberg

500,00

1

1,2%

0,00

14.

Gemeinde Panketal

500,00

1

1,2%

0,00

 

Summe

40.400,00

79

100,0%

500.000,00

 

Die Deckung des Defizites erfolgte bisher nur durch den Landkreis Barnim und die Stadt Eberswalde. Ab 2010 will auch die Stadt ihre Zahlungen einstellen und diese Gelder für eine eigene Wirtschaftsförderung verwenden.

Dieses Vorgehen widerspricht der Forderung des Kommunal- und Gesellschaftsrechtes nach einer der Höhe der Beteiligung angemessenen Verteilung. Dies wurde bereits durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Barnim beanstandet. Der Landkreis muss deshalb Abhilfe schaffen.

Um den Forderungen des Rechnungsprüfungsamtes entsprechen zu können, müssen die Anteile am Stammkapital verändert werden. Dies ist der Vorschlag für eine Neustrukturierung der am 23.05.08 in der Gesellschafterversammlung konsentiert wurde:

 

 

Gesellschafter

Stammeinlage

in €

Stimmen
(1 Stimme je 500€)

Prozent Stammeinlage

Einwohnerzahl

Zuschüsse

1.

Landkreis Barnim

39.100,00

41

96,8%

Festbetrag

489.770,05

2.

Sparkasse Barnim

100,00

10

0,2%

Festbetrag

1.300,00

3.

Stadt Eberswalde

100,00

2

0,2%

41.440

2.072,00

4.

Stadt Bernau b. Berlin

100,00

2

0,2%

35.877

1.793,85

5.

Tourismusgemeinschaft Barnimer Land e.V.

100,00

9

0,2%

Festbetrag

50,00

6.

Amt Biesenthal-Barnim

100,00

2

0,2%

11.807

590,35

7.

Stadt Werneuchen

100,00

2

0,2%

7.898

394,90

8.

Amt Britz-Chorin

100,00

2

0,2%

5.916

295,80

9.

Amt Joachimsthal

100,00

2

0,2%

5.466

273,30

10.

Gemeinde Wandlitz

100,00

2

0,2%

21.033

1.051,65

11.

Gemeinde Schorfheide

100,00

2

0,2%

10.335

516,75

12.

Gemeinde Ahrensfelde

100,00

1

0,2%

12.992

649,60

13.

Amt Oderberg

100,00

1

0,2%

5.671

283,55

14.

Gemeinde Panketal

100,00

1

0,2%

19.164

958,20

 

Summe

40.400,00

79

100,0%

 

500.000,00

 

Der Landkreis Barnim übernimmt nun als Mehrheitsgesellschafter auch gesellschaftsrechtlich die Verantwortung für die etwaige Defizitdeckung der Gesellschaft.

 

Gesetzliche Grundlagen

§35 Abs. 2 Satz 25 der GO Bbg.

Gesellschaftsvertrag der WITO Wirtschaft- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH

 

Finanzielle Auswirkungen:              ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

-900,00 € (in 2008)

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

ca. 1.050,00 €

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

x

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt bezüglich des Geschäftsanteils der Gemeinde Wandlitz an der WITO Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH des Landkreises Barnim in Höhe von 1.000€ folgendes:

1.      Der Geschäftsanteil wird geteilt und ein Anteil in Höhe von 900€ wird an den Landkreis Barnim zum Nennbetrag veräußert und abgetreten.

2.      Der zweite Anteil in Höhe von 100€ bleibt im Eigentum der Gemeinde Wandliz.

3.      Der Gesellschaftsvertrag der WITO Wirtschafts- und Tourismusgesellschaft mbH des Landkreises Barnim wird diesbezüglich angepasst.

4.      Die Gemeinde Wandlitz wird ab dem Haushaltsjahr 2009 einen jährlichen Zuschuss an die WITO Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH des Landkreises Barnim in Höhe von 5 Cent pro Einwohner der Gemeinde Wandlitz leisten. Grundlage bilden die vom Amt für Statistik Berlin/Brandenburg zum Stichtag 01.06. des Vorjahres vorliegenden veröffentlichten Einwohnerzahlen. Erstmalig wird für 2009 der Stichtag 01.06.2008 gewählt.