Vorlage - MV-GV/2007-0075  

Aus der Haushaltsstelle 8800.6550 erfolgen die Zahlungen aller Rechnungen der Notare, Vermesser, Anwälte, Rechnungsprüfungsamt, Gerichtsvollzieher und mehr.

Der Ansatz der Haushaltsstelle wird hauptsächlich durch den Bereich Kämmerei Liegenschaften beplant. Durch Klageverfahren aus den Bereichen Ordnungs- und Bauamt müssen Anwaltsrechnungen beglichen werden, die über diese Haushaltsstelle anzuweisen sind, da der Deckungskreis zum Kontenkreis 6550  ausgeschöpft ist.

Des Weiteren gingen verstärkt Rechnungen unter anderem, die des Rechnungsprüfungsamtes für die Rechnungsprüfung 2006 über ca. 4.000,00 € erst jetzt ein.

 

Der Haushaltsansatz beträgt 208.500,00 €, bis zum Beantragungsdatum wurde verfügt über 234.750,049 €. Die Überschreitung konnte durch den Deckungskreis, bestehend für die Gruppe 6550, erfolgen.

 

Es liegen weitere Rechnungen für ca. 8.000,00 € zur Begleichung vor.

Zur Deckung der Mehrausgabe können Einnahmen aus der Haushaltsstelle 8800.1500 - Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen verwendet werden. Hier wurde ein Überschuss von 19.000,00 € erwirtschaftet.      

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Haushaltssatzung der Gemeinde Wandlitz

Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)		8.000,00
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2007	208.500,00	8800.6550
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 8800.6550 Gerichts- und ähnliche Kosten in Höhe von 8.000,00 € zur Kenntnis

Anlagen:

Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe