Vorlage - BV-HA/2007-0324  

 

Das Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Ulmenstraße 18, Flur 5, Flurstück 629 befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Platanen-/Ulmenstraße“. Der Bebauungsplan setzt fest, dass die Errichtung von Garagen im Sinne des § 12 Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur innerhalb der Baugrenzen zulässig ist.

 

Auf dem o.g. Grundstück wurde teilweise außerhalb des Baufeldes ein Carport errichtet, so dass zur nachträglichen Genehmigung dieser baulichen Anlage ein Befreiungsantrag gemäß § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlich ist.

 

Da der Carport die Baugrenze lediglich um maximal 70 cm überschreitet und darüber hinaus der gemäß der Brandenburgischen Garagen- und Stellplatzverordnung geforderte Mindestabstand von 3 m zur Fahrbahn der Ulmenstraße eingehalten wird, ist die beantragte Befreiung aus Sicht der Gemeindeverwaltung städtebaulich vertretbar. Es sind keine negativen Auswirkungen auf das Ortsbild zu befürchten.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 31 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 3 Absatz 2 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO)

§ 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von der Festsetzung „Die Errichtung von Garagen im Sinne des § 12 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist nur innerhalb der Baugrenzen zulässig.“

 

 

Anlagen:

 

(3 Seiten)

Flurkartenauszug

Auszug aus dem Befreiungsantrag