Vorlage - BV-HA/2007-0279

Betreff:

Bauantrag zur Neuerrichtung eines Stahlgittermastes als Mobilfunkturm einschließlich Systemtechnik, Außenanlagen und Einfriedung im Ortsteil Lanke

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage A1

Verfasser:

Bornkessel, Katrin

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Lanke		Vorberatung
03.04.2007	Sitzung des Ortsbeirates Lanke	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
17.04.2007	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Entscheidung
23.04.2007	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen

Gesetzliche Grundlagen

Begründung / Erläuterung

Der geplante Standort zur Errichtung des Mobilfunkturmes befindet sich im Außenbereich der Gemarkung Lanke, in unmittelbarer Nähe der Autobahn A 11.

Im Außenbereich sind gemäß § 35 (1) BauGB Vorhaben zulässig, sofern es sich um so genannte privilegierte Vorhaben handelt und die Erschließung gesichert ist. Bei der Errichtung des Mobilfunkturmes handelt es sich um ein Vorhaben der Telekommunikationsdienstleistungen und ist somit gemäß § 35 (1) Ziffer 3 privilegiert und zulässig.

Gesetzliche Grundlagen

§ 36 BauGB

§ 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zur Errichtung eines Stahlgittermastes als Mobilfunkturm einschließlich Systemtechnik, Außenanlegen und Einfriedung auf dem Grundstück Flur 8, Flurstück 72 der Gemarkung Lanke.

Anlagen: