Vorlage - BV-GV/2007-0561  

Als Ergebnis der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger aus der 1. Auslegung und Trägerbeteiligung vom 1.9.2006 bis 2.10.2006 wurde eine Überarbeitung der Planunterlagen erforderlich.

Die Planänderungen, - ergänzungen beziehen sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Punkte.

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

§§ 3,4 und 4a BauGB

§ 7  BbgNatSchG

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2007	5000	610.60480
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung  beschließt:

1. Der überarbeitete Entwurf des Grünordnungsplanes als Satzung (GOPaS) „Wandlitzsee“ wird

    in der als Anlage beigefügten Form  gebilligt.

2. Der o.g. Entwurf des GOPaS (einschließlich Umweltbericht)  ist gemäß  § 4a BauGB erneut

    öffentlich  auszulegen und es   sind ausgewählte Träger öffentlicher Belange zu  beteiligen.

3. Es wird bestimmt, dass im Rahmen der erneuten Auslegung und Beteiligung der berührten

    Träger öffentlicher Belange nur zu den geänderten, ergänzten Teilen des Planentwurfes

    Hinweise und  Anregungen vorgebracht werden können.

4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die

    ausgewählten  Träger öffentlicher Belange von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu setzen.

5. Es wird bestimmt, dass die Dauer der Auslegung gemäß § 4a Abs.3 BauGB angemessen auf

    zwei Wochen verkürzt wird.

 

Die Planunterlagen werden bei Bedarf im  Rahmen der Gemeindevertretersitzung erläutert.

 

Anlagen: