Vorlage - BV-GV/2007-0560

Betreff:

Städtebauliche Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr.3 (Innenbereichssatzung), OT Stolzenhagen
erneuter Auslegungsbeschluss

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Bornkessel, Katrin

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
02.04.2007	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
17.04.2007	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	geändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
23.04.2007	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
03.05.2007	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	geändert beschlossen

Anlagen:

Innenbereichssatzung

Als Ergebnis der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger aus der 1

Begründung / Erläuterung

Als Ergebnis der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger aus der 1. Auslegung und Trägerbeteiligung wurde eine Überarbeitung der Planunterlagen erforderlich.

Die Planänderungen, -ergänzungen beziehen sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Punkte.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 3, 4, 4a und § 34 BauGB

§ 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2007	3000,-	610.60460
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der überarbeitete Entwurf der städtebaulichen Satzung gemäß § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 1 und Nr.

3 (Innenbereichssatzung) für den Ortsteil Stolzenhagen wird in der als Anlage beigefügten

Form gebilligt.

2. Der o.g. Entwurf der städtebaulichen Satzung ist gemäß § 4a BauGB erneut

öffentlich auszulegen und es sind ausgewählte Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

3. Es wird bestimmt, dass im Rahmen der erneuten Auslegung und Beteiligung der berührten

Träger öffentlicher Belange nur zu den geänderten, ergänzten Teilen des Planentwurfes

Hinweise und Anregungen vorgebracht werden können.

4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die

ausgewählten Träger öffentlicher Belange von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu setzen.

5. Es wird bestimmt, dass die Dauer der Auslegung gemäß § 4a Abs.3 BauGB angemessen auf

zwei Wochen verkürzt wird.

Die Planunterlagen werden bei Bedarf im Rahmen der Gemeindevertretersitzung erläutert.

Anlagen:

Anlagen:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Innenbereichssatzung (1001 KB)