Auszug - Grundsatzbeschluss zur Umsetzung und Durchführung des Kommunalen Energiekonzepts der Gemeinde Wandlitz  

Herr Hintze beantragt, den Beschluss unter Vorbehalt einer Förderung zu teilen.

Herr Borchert unterstützt diesen Vorschlag. Zunächst solle der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Frau Dr. Radant teilt mit, dass auf Seite 122 des KEK die Anforderungskriterien an die Stelle eines Energiemanagers zu finden sind. Herr Borchert meint, dass diese Beschreibung nicht ausreichend sei.

Frau Braune weist darauf hin, dass für die Umsetzung des KEK die Besetzung der Stelle unbedingt notwendig ist und weist auf die 65 %ige Förderung der Personalkosten hin.

Herr Berlin ist der Auffassung, dass  man von der Verwaltung keine Aufgaben abfordern kann, die von dieser nicht umgesetzt werden können. Hierzu muss die Verwaltung in die Lage versetzt werden.

Frau Bohnebuck ist der Auffassung, dass für die Ideen, die durch die Verwaltung entwickelt werden und die daraus entstehenden tatsächlichen Arbeitsanforderungen scheinbar nicht geleistet werden können.

Frau Dr. Kalinowski weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung bisher immer zugestimmt hätte, wenn eine Förderung in Aussicht stand. Sie hält eine Verzögerungstaktik für nicht zielfördernd.

Herr Krajewski unterstützt die Teilung der Beschlussvorlage.

Auf Anregung wird die Bürgermeisterin einen Prüfauftrag an das Bauamt erteilen, ob die Möglichkeit besteht, ein externes Büro für die Leistungen eines Klimaschutzmanagers zu beauftragen und trotzdem eine Förderung zu erhalten.

Die Gemeindevertreter verständigen sich darauf, den Beschlusstext zu teilen.

Dem ersten Satz wird mehrheitlich zugestimmt.

Frau Bohnebuck stellt den Antrag auf Zurückstellung des 2. Satzes und Erteilung des Prüfungsauftrages, ob die Leistungen des Klimaschutzmanagers an ein externes Büro ausgeschrieben werden können.

Beschluss:

1.)Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Kommunalen Energiekonzepts (KEK).

2.) Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Leistungen des Klimaschutzmanagers an ein externes Büro vergeben werden können.

Abstimmungsergebnis:

(über 1. Satz)

Zustimmung:              .23

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .1 (Herr Hintze)

Abstimmungsergebnis:

(über 2. geänderten Satz)

Zustimmung:18

Ablehnung:    4 (Herr Hintze)

Enthaltung:    2