Auszug - während der Sitzung zusätzlich aufgenommen: Sonstiges  

Der Ortsbeirat diskutiert über

-die Straßenreinigungssatzung und muss feststellen, dass sie nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt wird. Es gibt immer noch zahlreiche Grundstücke, die seit Jahren nicht ihrer Straßenreinigungspflicht nachkommen.   

-die sehr schlechte  Zustellung des Amtsblattes, es hat sich nicht gebessert.

-das Missachten des Durchfahrverbotes für LKW in der Schönerlinder Dorfstraße Richtung Gewerbegebiet. Da mit Verkehrszeichen dieses Problem nicht zu lösen ist, schlägt der Ortsbeirat eine Einengung der Fahrbahn vor, sodass nur noch PKW Verkehr möglich ist. Die Verwaltung wird gebeten die Machbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Der Ortsbeirat stellt fest, dass in der Schönerlinder Dorfstraße 14 ein Gartenhaus im Vorgarten aufgestellt wurde. Dies entspricht nicht unserer Gestaltungssatzung.