Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Sington lobt die Einrichtung des „Märker“ und hofft, dass die Bürgermeisterin hierdurch entlastet wird.

Weiterhin hat er eine juristische Frage an Herrn Bergner. Ihm wird mitgeteilt, dass die Einwohnerfragestunde nicht für derartige Angelegenheiten genutzt werden kann.

Herr Scharrschmidt, Vorsitzender des Tourismusvereins meldet sich zu Wort und hat zwei Fragen:

1. Ist die Gemeinde Wandlitz eine gastfreundliche Gemeinde?

2. Wie ist es zu erklären, das die Touristeninformation im Bahnhofsgebäude ab 01.07.2013 nicht mehr geöffnet sein soll?

Frau Dr. Radant teilt mit, dass bis zur Eröffnung des Barnim Panoramas die Öffnungszeiten schwerpunktmäßig beibehalten werden sollen.

Herr Scharrschmidt teilt mit, dass der Zuwendungsbescheid der Gemeinde zweckgebunden für Projektarbeit ist. Kann also nicht für Personalkosten eingesetzt werden.

Frau Dr. Radant schlägt  ein gemeinsames Gespräch vor.

Frau Katrin Busse hat ebenfalls zwei Fragen.

1. Zum Bauvorhaben Louisenhain. Ist im städtebaulichen Vertrag geregelt, dass der Investor die Kosten für die Pflege des Grünstreifens entlang der B 109 trägt?

2. Was kann man dafür tun, dass die Gemeinde laut § 7 Abs. 3 der Brandenburgischen Bauordnung eine örtliche Bauvorschrift für Kinderspielplätze erlässt?

Herr Gesch teilt mit, dass die Übernahme der Pflege der Grünstreifen im städtebaulichen Vertrag geregelt ist.

(Frau Berbig kommt zur Sitzung, jetzt 26 Anwesende).

Eine örtliche Bauvorschrift müsste von der Gemeinde ausgehen.

Frau Dr. Radant weist auf die Kita-Konzeption hin, die weiterentwickelt werden soll.

Frau Nessnau meldet sich wegen des TOP 11, Vorplanung Straßenausbau Seebadkorso, Rheinallee. Das Bauamt hatte den Ausbau der Rheinallee ab Karl-Marx-Straße bis zur B 109 empfohlen. Warum soll heute etwas anderes beschlossen werden? Weiterhin läge eine Unterschriftensammlung der Anwohner des Seebadkorsos vor, wonach die Mehrheit keinen Straßenausbau wünsche.

Frau Dr. Radant teilt mit, dass es keinen Ausbau des Seebadkorsos geben wird.

Herr Musewald informiert, dass die Unterschriftenliste 21 Namen enthält, von denen 15 in der Thälmannstraße leben und 6 im Bereich von der Igelallee bis zur Fontaneallee. Von den Bewohnern zwischen Igelallee und Fontaneallee wünscht die Mehrheit einen Ausbau der Straße. Unterschriften dafür liegen ebenfalls vor.

Weiterhin wird angefragt, wann mit der Baugenehmigung für den Spielplatz Fontaneallee zu rechnen ist.

Herr Gesch erläutert, dass, um einen Bauantrag einzureichen, zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind. Hierfür ist eine Abstimmung mit dem Bauordnungsamt notwendig. Eine Terminaussage kann derzeit nicht getroffen werden.

Herr Berbig macht darauf aufmerksam, dass sich eine erfreuliche Tendenz den Besuch von Touristen in Wandlitz betreffend abzeichnet. Viele wollen den Wandlitzsee umlaufen oder mit dem Rad umfahren. Von den 9,6 km Strecke sind ca. 600 m entlang der B 273 als gefährlich einzuschätzen. Er bittet die Gemeindevertreter für dieses Stück ein Dringlichkeitsschreiben an die zuständige Behörde zu senden, um den  Bau eines Geh-/Radweges voranzutreiben. Andererseits kann die Gemeinde auch prüfen, ob zwischen Stolzenhagen und Wandlitzsee evtl. die Möglichkeit eines alternativen Weges gefunden werden kann.

Herr Gesch informiert, dass die Gefährlichkeit des Teilstückes entlang der B 273 bekannt sei. Das ganze befindet sich seit dem Jahr 2008 im Planfeststellungsverfahren.  Die Planfeststellungsbehörde genehmigt im Jahr ca. 30 Anträge. Wahrscheinlich wird 2014 der Antrag der Gemeinde Wandlitz entschieden.

Herr Richter kritisiert, dass auf zwei stattgefundenen Sitzungen die Einwohnerfragestunde auf Antrag von der Tagesordnung gestrichen wurde. Es handelte sich um öffentliche Sitzungen und er bittet zu prüfen, ob dieser Sachverhalt korrekt war.

Weiterhin teilt er mit, dass innerhalb einer Bauausschusssitzung geäußert worden sei, dass es egal wäre, wenn eine Satzung noch vier bis sechs Wochen warten könne.

Bezüglich der Einsatzstatistik der Freiwilligen Feuerwehr fragt Herr Richter an, ob es nicht einmal angedacht sei, die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder anzuheben.

Herr U. Liebehenschel ist der Auffassung, dass die angesprochene Streichung der Einwohnerfragestunden formell rechtmäßig durchgeführt wurde.

Die Aussage im Bauausschuss betreffend entschuldigt er damit, dass es eine sehr emotionale Veranstaltung gewesen sei.

Frau Müller teilt bezüglich der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit, dass man derzeit dabei sei, die Wandlitzer Satzung mit der der Nachbargemeinden zu vergleichen. Eventuell findet dann eine Anpassung statt.

Herr Kindermann aus Basdorf, Rosenstraße, bittet darum, dass, wenn die Nelkenstraße saniert wird, das Teilstück zwischen Nelken- und Fliederstraße einbezogen wird.

(Wegen Feueralarm erfolgt eine ca. 40 minütige Unterbrechung der Sitzung.)

Im Anschluss möchte Herr Kindermann noch wissen, wie es sich in seinem Fall mit dem Ausbaubeitrag verhält, da er ein Eckgrundstück besitzt.

Herr U. Liebehenschel teilt mit, dass er sich für die Einbeziehung des besagten Teilstücks in die Planung eingesetzt habe. Allerdings scheitert das Vorhaben an den Abrechnungsmodalitäten.

Bezüglich des Ausbaubeitrags teilt Herr Liebehenschel mit, dass es bei Eckgrundstücken eine 2/3-Regelung gäbe. Auf der geplanten Einwohnerversammlung werden erste Zahlen bekanntgegeben werden.

Frau Sonneberg schließt sich den Äußerungen des Herrn Kindermann an und fragt nach, ob nach Beschlussfassung der entsprechenden Planungsvariante noch Änderungsspielräume bestünden.

Herr Gesch teilt mit, dass nach Beschlussfassung der Planungsvariante die Ausbauplanung stattfinden wird. Dazwischen findet noch eine Einwohnerversammlung statt, hier können noch Anregungen und Hinweise gegeben werden, die dann auch eine Berücksichtigung finden könnten.

Frau Neumann aus der Nelkenstraße hatte gehört, dass der NWA noch in diesem Jahr anfängt mit Erschließungsarbeiten. Ist das korrekt?

Herr U. Liebehenschel weist darauf hin, dass es immer Thema beim NWA gewesen sei, dass vor dem Straßenbau die Erschließungsmaßnahmen durchgeführt werden.