Auszug - Einwohnerantrag gegen den geplanten Ausbau des Mühlenbecker Damms  

Herr Dr. Steinbach bezweifelt die Auslegung der Festlegungen in der Kommunalverfassung durch den Bürgermeister.

Herr Dellmann teilt mit, dass jeder die Möglichkeit hat, über die Kommunalaufsicht die korrekte Auslegung überprüfen zu lassen. Er wird als Vorsitzender der Gemeindevertretung eine generelle Auskunft erbitten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt, den in der Anlage 1 beigefügten Einwohnerantrag gegen den geplanten Ausbau des  Mühlenbecker Damms vom  21.10.2008 abzulehnen. Die formellen Voraussetzungen eines Einwohnerantrages gemäß § 14 der Brandenburgischen Kommunalverfassung sind nicht gegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            16

Ablehnung:            8

Enthaltung:            3