Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2009  

Herr P. Liebehenschel stellt  den Antrag, die Mittel der Ortsbeiräte auf 7,00 €/EW zu erhöhen.

Nach  Diskussion zieht Herr P. Liebehenschel den Antrag zurück.

Zum Zuschuss der Gemeinde an den Tourismusverein hat Frau Braune Erläuterungsbedarf. Der Bürgermeister schlägt vor, Herrn Scharrschmidt und Frau Wilke in den entsprechenden Ausschuss einzuladen.

Herr Pawlowski kritisiert, dass die Planung der Ernst-Thälmann-Straße nicht Bestandteil des Haushaltes ist.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass diese Straße nicht Bestandteil der Prioritätenliste ist. Er wird die Beschlusslage prüfen.

Auf Anfrage von Herrn Neudeck, wann mit der Auswertung der Sozialraumkonferenz durch die Jugendkoordinatorin zu rechnen ist, wird durch Herrn Dellmann vorgeschlagen, diese in den Fachausschuss einzuladen und dann einen Terminplan zu vereinbaren.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2009 mit dem anliegenden Haushaltsplan 2009, den Finanzplan und das Investitionsprogramm der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            19

Ablehnung:            3

Enthaltung:            5